Am 26. und 27. Januar fand in Hannover die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die GRÜNEN statt. Unter anderem aufgrund der kompletten… weiterlesen
Alle Nachrichten
Setzt die Landesregierung bei der Studienakkreditierungsverordnung bloß die Musterverordnung der Länder um und engagiert sich darüber hinaus nicht für Verbesserungen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Das Bundesverfassungsgericht bewertete mit seiner Entscheidung vom 17. Februar 2016 (1 BvL 8/10) die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen… weiterlesen
Datenschutz sichert Bürgerrechte und Gleichberechtigung
Matthi Bolte-Richter zum Europäischen Datenschutz-Tag
In diesem Jahr tritt die Europäische Datenschutzreform in Kraft: ein Quantensprung im Kampf um die Privatsphäre. Der Europäische Datenschutz-Tag an diesem Sonntag ist guter Anlass, um dies zu feiern. Denn immer noch wollen datenhungrige Konzerne und Nachrichtendienste tief in unsere Privatsphäre eindringen.
Was unternimmt die Landesregierung zum Erhalt der Streuobstbestände?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er Jahren bis heute ca. 75% auf aktuell wohl weniger als 300.000… weiterlesen
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Steuerfahnder in NRW ohne politische Rückendeckung
Pressemitteilung
Anlässlich der heutigen Debatte zur Wuppertaler Steuerfahndung im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Massenhafter Abschuss stoppt Schweinepest nicht
Norwich Rüße zur Debatte über Maßnahmen gegen die Schweinepest
Die Afrikanische Schweinepest nähert sich Deutschland. Mittlerweile tritt sie in Polen nur noch rund 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt auf. Das ängstigt Schweinehalter*innen zu Recht. Doch der von der Landesregierung und dem Deutschen Bauernverband propagierte massenhafte Abschuss von Wildschweinen wird das Problem nicht lösen.
Wunder gibt es immer wieder – oder sind es nur politische Halluzinationen des Ministerpräsidenten? Welchen Anteil hat die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich am Rückgang der Einbruchskriminalität in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Horst Becker
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 30. Dezember 2017 soll laut dem Abdruck Ministerpräsident Armin Laschet auf die… weiterlesen
Wie ist die Bilanz der Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Durch das aktuell laufende Kartellverfahren gegenüber dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW, ist derzeit die Zukunft der Walbewirtschaftung in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit… weiterlesen