Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt…. weiterlesen
Alle Nachrichten
Vermögensbildung von IHKen in NRW
Kleine Anfrage von Horst Becker
Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein grundlegendes Urteil über die (un-)zulässige Vermögensbildung in den Industrie- und Handelskammern gefällt…. weiterlesen
Überwachung von Kammerkritikern
Kleine Anfrage von Horst Becker
Dem Kölner Stadtanzeiger vom 02. Dezember 2017 war zu entnehmen, dass die IHK Köln im Vorfeld der anstehenden IHK-Vollversammlungswahl im… weiterlesen
Armutsbekämpfung muss Priorität haben
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Mehrdad Mostofizadeh, Josefine Paul
Aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) wird auch in NRW eine Reihe von Programmen finanziert, die vorrangig auf die… weiterlesen
Kommunale Kassenkredite in NRW um 3 Mrd. Euro gesunken?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
In der Statistik „Vorläufiger Schuldenstand der Gemeinden/Gemeindeverbände“ zum 31.12.2017 meldet das statistische Bundesamt eine „erfreuliche“ Abnahme der nordrhein-westfälischen kommunalen Kassenkredite… weiterlesen
Stehen nach Urteil zur fehlerhaften Trassenplanung in Hürth nun weitere Trassenplanungen in NRW vor einer Neubewertung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14. März 2018 auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für… weiterlesen
Ansprechpartnerinnen und –partner für Geflüchtete und Kooperation mit spezialisierten Einrichtungen im Rahmen des Landesgewaltschutzkonzepts für Flüchtlingseinrichtungen
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz, Josefine Paul, Sigrid Beer
Das „Landesgewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein- Westfalen“ soll sicherstellen, dass Geflüchtete in den Landeseinrichtungen keiner (weiteren) Gewalt ausgesetzt sind…. weiterlesen
Vereinbarkeit von Brutkästen und Windenergieanlagen: Gilt das Bundesnaturschutzgesetz auch für Naturschutzbehörden?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In mehreren Windparks in NRW (und Hessen) existieren Brutkästen an Windenergieanlagen. Seit mehr als zehn Jahren sind dort Bruterfolge belegt,… weiterlesen
„Aktuelle Zahlen zur Artenvielfalt müssen Ansporn sein“
Drei Fragen an Norwich Rüße zur Bilanz „Daten zur Natur"
4.300 Tier- und Pflanzenarten in NRW sind gefährdet oder extrem selten. Rebhuhn, Grauammer oder Kiebitz – laut der jetzt vorgelegten 10-Jahres-Bilanz zum Zustand der Natur hat zum Beispiel ihr Bestand erneut stark abgenommen. Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen, wie gestiegenen Zahlen bei Uhus und Wanderfalken, zeigt der Bericht, dass es noch viel zu tun gibt. Norwich Rüße zu den aktuellen Daten und dem Anspruch an die neue Umwelt- und Naturschutzministerin.
„Kirchenasyl ist die Ultima Ratio, um Geflüchteten beizustehen“
Drei Fragen an Sigrid Beer
160 Menschen leben laut aktuellen Zahlen in 129 Kirchenasylen in NRW. Das sind etwa doppelte so viele Kinder, Frauen und Männer als noch vor einem Jahr. Unsere Sprecherin für Religionspolitik, Sigrid Beer, kennt viele der Schutzsuchenden und ihrer Unterstützer*innen persönlich. Im Drei-Fragen-Interview schildert sie persönliche Eindrücke und erklärt die steigenden Zahlen.