Mit dem sogenannten Hochschulfreiheitsgesetz von 2007 hat die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Hochschulen in NRW verselbstständigt und die Aufgabe des… weiterlesen
Alle Nachrichten
„Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein“: Welchen Heimatsbegriff vertritt das Heimatministerium?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Am 30. Juni 2017 wurde Frau Ministerin Scharrenbach als Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung vor dem Landtag NRW… weiterlesen
Was kümmert mich das Fragerecht des Parlaments? Überholt die Schulministerin sich selbst?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Mit der Kleinen Anfrage 845 vom 06.03.2018 habe ich die Landesregierung gefragt, wann die Bedingungen für ein Referendariat in Teilzeit… weiterlesen
PrEP – Wird die Landesregierung die Potentiale zur Senkung der HIV-Neuinfektionen nutzen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Josefine Paul und Mehrdad Mostofizadeh
Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland ist weitgehend konstant. Im Jahr 2016 infizierten sich laut Robert-Koch-Institut wie im Jahr 2015… weiterlesen
Becker: Schwere juristische Niederlage für „entfesseltes“ Ladenöffnungsgesetz
Pressemitteilung
Der für gestern geplante verkaufsoffene Sonntag in Kreuztal wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Dazu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker: Schwere juristische Niederlage für „entfesseltes“ Ladenöffnungsgesetz
Pressemitteilung
Der für gestern geplante verkaufsoffene Sonntag in Kreuztal wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Dazu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität weiter offen
Pressemitteilung
Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Rüße: Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität weiter offen
Pressemitteilung
Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Abschiebungen in Herkunftsländer sowie Überstellungen gemäß der Dublin-III- Verordnung über Flughäfen in NRW im Rahmen von Einzelmaßnahmen
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Josefine Paul
Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 19/485) wurden im Jahr 2017 5.080 Personen… weiterlesen
Sammelabschiebungen über Flughäfen in NRW
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Josefine Paul
Am 02.03.2018 veröffentlichte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Zahl der Abschiebungen aus NRW. Dabei ist zu… weiterlesen