Mit Kabinettsbeschluss vom 19.12.2017 hat die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans in Gang gesetzt. Als wesentliche Änderung wurde die ersatzlose… weiterlesen
Alle Nachrichten
Viel Symbolpolitik und weniger Rechtsstaat
Neues schwarz-gelbes Polizeigesetz
Im Plenum der kommenden Woche wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Änderungen des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Unsere innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer hat diese an diesem Freitag ausführlich bewertet.
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von etwa 87 Millionen… weiterlesen
Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung
Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan
Pressemitteilung
Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal
Schwarz-Gelb muss auf den Skandal um Cambridge Analytica reagieren und eine umfangreiche Gesamtstrategie für Freiheit und Recht im Netz auflegen.
Weiterentwicklung der Inklusion offen darlegen
Schon zum nächsten Schuljahr hat die Landesregierung Änderungen zur Inklusion angekündigt. Wir wollen, dass das Parlament endlich umfassend informiert wird.
Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn einschränken
Zum Schutz der Anwohner*innen muss die beschlossene Nachtpause für Passagierjets in Köln/Bonn umgesetzt werden.
Mikroplastik aus unserem Wasser entfernen!
Landtag Aktuell
Sie werden unter anderem in Kosmetik-, aber auch in Reinigungsmitteln eingesetzt und gelangen über unser Abwasser schließlich in Flüsse, Seen und das Meer: Mikroplastikpartikel. Tiere nehmen die kleinen Plastikteile auf und so landen sie schließlich auf unseren Tellern und in unseren Körpern. Wir machen uns in einem Antrag dafür stark, dass Mikroplastik künftig nicht mehr in Schönheitsprodukten verwendet werden darf und die Säuberung unseres Wassers verbessert wird – ohne dass die Verbraucher*innen die Kosten tragen müssen.