Am 29. Oktober 2014 beschloss der Rat der Stadt Essen auf Anfrage des Landes Nordrhein- Westfalen den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung… weiterlesen
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Verena Schäffer: „Ich bin gespannt, wie oft die Eilbefugnisse angewandt werden“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Polizeiorganisationsgesetz
###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, das ist schlecht recherchiert. Es ist nicht an… weiterlesen
Wie setzt die Landesregierung Schadensersatzansprüche beim BLB durch?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Am 03.04.2018 meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa), dass in der millionenschweren Korruptionsaffäre um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB… weiterlesen
NRW wird abgebaggert: Erlaubt die Landesregierung bald Rohstoffabbau selbst in Wasserschutzgebieten?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Norwich Rüße
Der Abbau nicht-energetischer Rohstoffe, wie Kies und Sand, ist vielerorts mit großen Konflikten verbunden – auch weil Teile der in… weiterlesen
Planungen zum Bau der A 52 in Essen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh
In der Ausgabe der NRZ vom 30.04.2018 wird Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bezüglich der Frage „Was macht der Lückenschluss auf… weiterlesen
Wird die Landesregierung ihre intransparente Privatisierungspolitik fortsetzen?
Kleine Anfrage von Horst Becker, Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh
Das Land Nordrhein-Westfalen hält über 50 Beteiligungen. Dazu zählen etwa die Messen in Köln und Düsseldorf, der BLB und WestLotto…. weiterlesen
Frauen vor Gewalt schützen!
Landtag Aktuell
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein großes Problem. Allein in Deutschland werden laut einer Studie 40… weiterlesen
Wirksame Instrumente gegen die Milchkrise
Landtag Aktuell
Seit Jahren bedrohen auch in NRW die niedrigen Milchpreise die Zukunft zahlreicher Landwirt*innen. Weder die Abschaffung der Milchquote noch die… weiterlesen
Kita-Offensive für NRW!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Gute Bildung von Anfang an – damit schaffen wir Bildungsgerechtigkeit und verbessern die Zukunftschancen aller Kinder. Zudem erleichtert ein gutes… weiterlesen