###NEWS_VIDEO_1### Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten im Ausschuss noch einmal sehr intensiv über die… weiterlesen
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Verena Schäffer: „Besteht hier ein Regelungsbedarf, ja oder nein?“
Antrag der SPD-Fraktion zur Sicherheit von Großveranstaltungen
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Horst Becker: „Die Landesregierung darf auf keinen Fall einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung ohne Passagiernachtflugverbot zustimmen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
###NEWS_VIDEO_1### Horst Becker (GRÜNE): Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Schon seit 1997 beschäftigt die Frage des Interessenausgleichs zwischen… weiterlesen
Horst Becker: „Die Landesregierung darf auf keinen Fall einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung ohne Passagiernachtflugverbot zustimmen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
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Horst Becker: „Die Landesregierung darf auf keinen Fall einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung ohne Passagiernachtflugverbot zustimmen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
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„Stamps Verschärfungsplan hat fatale Folgen für Integration und Kommunen“
Berivan Aymaz zum „Asyl-Stufenplan“
Minister Stamp hat in dieser Woche kurzfristig angekündigt, in einem „Asyl-Stufenplan“ das Aufnahmesystem für asylsuchende Flüchtlinge neu gestalten zu wollen. Unter dem Deckmantel, Kommunen zu entlasten, sollen geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in zentralen Landeseinrichtungen untergebracht werden.
Oliver Keymis: „Wir sollten gerade die Einrichtungen im Land, die das sogenannte niedrigschwellige Angebot bereithalten, besonders in den Blick nehmen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
###NEWS_VIDEO_1### Oliver Keymis (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen haben uns das kurz und gründlich überlegt. Wir… weiterlesen
Oliver Keymis: „Wir sollten gerade die Einrichtungen im Land, die das sogenannte niedrigschwellige Angebot bereithalten, besonders in den Blick nehmen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
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Oliver Keymis: „Wir sollten gerade die Einrichtungen im Land, die das sogenannte niedrigschwellige Angebot bereithalten, besonders in den Blick nehmen“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
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Berivan Aymaz: „Deshalb gehört Gesundheitspolitik auf die globale Entwicklungsagenda“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Länderpartnerschaft Ghana
###NEWS_VIDEO_1### Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Kollege Krauß, ich… weiterlesen