Zum heutigen Urteil im Fall Nenad M. erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?
Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion
SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Philipp/Düker: Wurde das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall Sami A. bewusst getäuscht?
Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion
SPD und GRÜNE haben heute eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. zu beantragt. Dazu erklären Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, und Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer: „Das ist mal wieder platte Propaganda“
Aktuelle Stunde auf Antrag der "AfD"
Sigrid Beer (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich hätte viele Kritikpunkte im politischen Diskurs… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Alle Studierenden sollten frei sein, auch mal ein Semester über etwas nachdenken zu können, nicht nur Gründerinnen und Gründer“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Urlaubssemester für Gründer*innen
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns im Ziel absolut einig. Wir Grüne wollen Gründerinnen… weiterlesen
Johannes Remmel: „Da ist nichts passiert, über ein Jahr ist nicht gearbeitet worden“
Antrag der SPD-Fraktion zu Intern. Gartenausstellung
Johannes Remmel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mal mit etwas Positivem. Was… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wenn die Grundsteuer wegfällt, ist es das Ende der kommunalen Finanzierung“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Reform der Grundsteuer
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun geübt haben, wie man abstimmt, können wir uns… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Hier werden wir niemanden jagen lassen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Einwanderung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Vorredner haben es schon erwähnt:… weiterlesen
Sigrid Beer: „Smartphones werden häufig zu Smart Weapons“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gegen Cybergewalt
Sigrid Beer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir… weiterlesen
Monika Düker: „Das steht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Öffentlichkeitsfahndung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Öffentlichkeitsfahndung“ bedeutet eine Fahndung, die sich über behördeninterne… weiterlesen