Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit… weiterlesen
Alle Nachrichten
Transparenz über Ewigkeitslasten schaffen
Landtag Aktuell
Folge- und Ewigkeitslasten der Braunkohle müssen klar ermittelt und die Kosten abgesichert werden. Damit muss sich auch die „Kohle-Kommission“ beschäftigen, fordert jetzt der Bundesrat von der Bundesregierung.
Bürgerrechte stärken
Landtag Aktuell
Zur Stärkung der Bürgerrechte bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung festgeschrieben werden sollen.
Zukunftsweisende Studiengänge in Höxter absichern
Landtag Aktuell
Mit zwei neuen Studiengängen will die Hochschule Ostwestfalen-Lippe ab Oktober Studierende für „Berufe der Zukunft“ ausbilden, die dauerhafte Finanzierung will die Landesregierung bisher nicht absichern.
Grundsteuer zügig reformieren
Landtag Aktuell
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer neu geregelt werden. Dies muss jetzt schnell angegangen werden, denn die Kommunen brauchen Klarheit über die für sie besonders wichtige Grundsteuer.
Cybermobbing – Schulen besser unterstützen
Landtag Atuell
Mobbing über Soziale Medien – viele Jugendliche haben diese Erfahrung schon gemacht. Schnelle Hilfe und Beratung für die Betroffenen, aber auch für Eltern und Lehrkräfte sind immens wichtig und müssen weiter ausgebaut werden.
Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
Landtag Aktuell
Noch erleiden viele intersexuelle Menschen im Kindesalter traumatisierende geschlechtsangleichende Operationen. Zudem wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine dritte Option im Geburtenregister hinzuzufügen, von der Bundesregierung auf die lange Bank geschoben.
Der Mensch im Mittelpunkt – Pflegepolitik neu denken
Landtag Aktuell
Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen 640.000 Menschen pflegebedürftig. Vor allem durch eine höhere Lebenserwartung wird diese Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen. Neben diesen quantitativen Veränderungen muss sich die Pflegepolitik aber auch qualitativen Veränderungen stellen.
Retro-Hochschulgesetz stoppen!
Landtag Aktuell
Schwarz-Gelb will das Hochschulgesetz reformieren. Studierende werden damit gegängelt und bevormundet. Zudem wird nicht nur ihre, sondern auch die Mitbestimmung der Beschäftigten stark beschnitten. Wir fordern die Landesregierung auf, die Reform zurückziehen.
Endlich Transparenz über Ewigkeitslasten des Braunkohleabbaus herstellen! – Landesregierung muss Bundesratsbeschluss unterstützen
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll im Auftrag der Bundesregierung bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem… weiterlesen