In dem von der Landesregierung vorgelegten „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes… weiterlesen
Alle Nachrichten
Was tut die Landesregierung gegen Verschmutzungen durch abgeleitete Abwässer bei Starkregenereignissen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Anfang Mai kam es in Altenberge im Kreis Steinfurt zu einer erheblichen Verunreinigung von Gewässern mit ungeklärten Abwässern. Die örtliche… weiterlesen
Wird die Fußball-WM zum Einfallstor für Smart-TV-Hacker?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 14. Juni 2018 beginnt die Fußball-WM in Russland. Wie immer bei derlei öffentlichen Großereignissen erwartet der Handel laut Medienberichten… weiterlesen
Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen
Aktuelle Stunde: Antrag der GRÜNEN im Landtag zum drohenden Dieselfahrverbot in Aachen
Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss, da die bisher… weiterlesen
GRÜN.KOMMT Juni 2018
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
Mehr Symbol- als Sachpolitik und eine Beschränkung bürgerlicher Freiheit sind wesentliche Kritikpunkte am schwarz-gelben Polizeigesetz, die wir in dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT behandeln.
Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cybermobbing, Weideprämien für Schäfer*innen und unsere Forderungen für eine transparente Fleischkennzeichnung.
GRÜN.KOMMT Juni 2018
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
Mehr Symbol- als Sachpolitik und eine Beschränkung bürgerlicher Freiheit sind wesentliche Kritikpunkte am schwarz-gelben Polizeigesetz, die wir in dieser Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT behandeln.
Weitere Themen sind Maßnahmen gegen Cybermobbing, Weideprämien für Schäfer*innen und unsere Forderungen für eine transparente Fleischkennzeichnung.
Klocke: Drohendes Fahrverbot in Aachen wegen Untätigkeit der Landesregierung
Pressemitteilung
Mit dem heutigen Urteil hat das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Maßnahmen der Stadt und des Landes NRW in keiner Weise ausreichen, um die Stickoxidbelastung in der Stadt Aachen in absehbarer Zeit auf den erforderlichen Grenzwert zu senken. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Drohendes Fahrverbot in Aachen wegen Untätigkeit der Landesregierung
Pressemitteilung
Mit dem heutigen Urteil hat das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Maßnahmen der Stadt und des Landes NRW in keiner Weise ausreichen, um die Stickoxidbelastung in der Stadt Aachen in absehbarer Zeit auf den erforderlichen Grenzwert zu senken. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41…
Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD
…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.
Produktionsschulen: Zitiert Minister Laumann eine nicht vorhandene Evaluation?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
In einem WDR-Interview vom 14.05.2018 „Laumann verteidigt Aus für Produktionsschulen“ nennt Minister Laumann einige Zahlen zu den Übergängen von Jugendlichen… weiterlesen