Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das wunderbare Gesundheitsfachberufeweiterentwicklungsgesetz – eine super Wortschöpfung; wir wollen auch… weiterlesen
Alle Nachrichten
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen
Positionspapier zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Positionspapier der GRÜNEN im Landtag NRW zum Entwurf eines Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Beschluss vom 10…. weiterlesen
Goldgrube Smartphone – Recyclingwunder in der Schublade?
Norwich Rüße zum Thema Handy-Recycling
Kaum ein Gerät ist so kurzlebig wie das Smartphone. Nach durchschnittlich zwei Jahren haben die Mobilgeräte ausgedient und werden gegen ein neues ausgetauscht – dazu trägt auch bei, dass Kunden oftmals mit jeder Vertragsverlängerung ein neues Handy erhalten. Dies verursacht hohe Umweltbelastungen und immer mehr Elektroschrott.
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
A Problem Im Rahmen der Beratungen eines Gesetzentwurfes zur einfach-gesetzlichen Einführung der Individualverfassungsbeschwerde (Drs. 17/2122) sind von der Sachverständigen Anregungen… weiterlesen
Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit… weiterlesen
Transparenz über Ewigkeitslasten schaffen
Landtag Aktuell
Folge- und Ewigkeitslasten der Braunkohle müssen klar ermittelt und die Kosten abgesichert werden. Damit muss sich auch die „Kohle-Kommission“ beschäftigen, fordert jetzt der Bundesrat von der Bundesregierung.
Bürgerrechte stärken
Landtag Aktuell
Zur Stärkung der Bürgerrechte bringen wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung festgeschrieben werden sollen.