Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, um das selbstbestimmte Studium und… weiterlesen
Alle Nachrichten
Berivan Aymaz: „Ankommen zu können bedeutet auch, sie von Anfang an, übrigens von ihrer sogenannten Bleibeperspektive, menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen“
Antrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingspolitik
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion besteht,… weiterlesen
Wibke Brems: „Würden wir die Umweltkosten endlich einpreisen, würde es schon seit Jahren kein einziges Braunkohlekraftwerk in Deutschland mehr geben“
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag zu den Ewigkeislasten des Braunkohleabbaus
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich wird wieder von allen Rednerinnen und Rednern… weiterlesen
Norwich Rüße: „An dieser Stelle konterkariert sich LEADER selbst“
Antrag der Fraktionen von GRÜNE, CDU, SPD, FDP zur Förderung der ländlichen Räume
Norwich Rüße (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen guten Antrag kann man auch mal unterstützen. Wir… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Wenn man aber die Bürgerrechte ernst nimmt, muss man die Individualverfassungsbeschwerde auch in die Verfassung schreiben.“
Gesetzentwurf der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion zur Änderung der Verfassung NRW
Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Individualverfassungsbeschwerde existiert… weiterlesen
Keine rassistische Enquete-Kommission im Landtag NRW
Die AfD-Fraktion hat am 11. Juli im Plenum einen Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zu „Parallelgesellschaften und drohenden No-Go-Areas“ eingebracht…. weiterlesen
Josefine Paul: „Intersexuelle Menschen sind nicht anders, sie sind auch nicht geschlechtslos oder falsch“
Antrag der GRÜNEN im Landtag: Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren
Josefine Paul (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Intersexualität ist nach wie vor ein gesellschaftliches… weiterlesen
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde.
Das wollen wir ändern und bringen deswegen gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein, mit dem diese in die Landesverfassung festgeschrieben werden soll.
Verena Schäffer: „Für uns ist hier ganz eindeutig eine Grenze überschritten“
Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen – heute Morgen… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Nicht das Ende eines Prozesses, sondern maximal ein Durchgangspunkt, wenn nicht sogar ein Startpunkt“
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bundesteilhabegesetz
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz ist in der Tat ein ganz wichtiges Gesetz im… weiterlesen