Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die offensichtlich rechtswidrige Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
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Engstfeld: Minister Stamp muss persönliche Konsequenzen ziehen
Pressemitteilung
Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Sami A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Minister Stamp muss persönliche Konsequenzen ziehen
Pressemitteilung
Zum heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster in Sachen Sami A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Klocke: NRW muss Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele übernehmen
Pressemitteilung
Zu den heute vorgestellten Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker und Arndt Klocke:
Düker/Klocke: NRW muss Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele übernehmen
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Zu den heute vorgestellten Modellrechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker und Arndt Klocke:
Wer vertritt das Land warum in Vorständen, Aufsichtsräten und Kuratorien und…
wie ist bisher der Stand der Abführungshöhe der Vergütungen von Mitgliedern der nordrhein-westfälischen Landesregierung? Hält sich die Landesregierung an die… weiterlesen
Lässt die Landesregierung die Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 an fehlenden Finanzzusagen scheitern?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Mehrdad Mostofizadeh
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hatte sich 2016 gemeinsam mit der Emschergenossenschaft für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 beworben und den… weiterlesen
Kohleausstieg und Strukturwandel: Landesregierung argumentiert ohne Kenntnis der Sachlage
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Als Argument gegen einen ambitionierten Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland werden von Vertretern der Landesregierung von… weiterlesen
Köln/Bonn: Mit Billigfliegern Wachstum erkauft – Ausschüttung an Gesellschafter und / oder Investition in die Infrastruktur!
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
– Was gedenkt die Landesregierung angesichts reduzierter / unterbliebener Ausschüttungen an die Gesellschafter, bzw. unterbliebener, aber dringend notwendiger Investitionen in die… weiterlesen
Köln/Bonn: Mit Billigfliegern Wachstum erkauft – Brandschutz vernachlässigt! Was wusste die Landesregierung und was wurde zur Abhilfe unternommen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Das Handelsblatt berichtete am 17. Juli 2017 online und in der Printausgabe am 18. Juli 2018 unter der Überschrift „Millionen… weiterlesen