Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD jetzt als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” ein. Für uns ist klar: Die Einleitung des… weiterlesen
Alle Nachrichten
Wir übertreffen unsere Ziele beim Windenergie-Ausbau
Versprochen, genehmigt: Eine aktuelle Auswertung des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima zeigt, dass wir unser schwarz-grünes Ziel von 1000… weiterlesen
Thoms/Schmitz: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen zum Wohl aller
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand am (heutigen) Dienstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen –… weiterlesen
Wenzel/Schmitz: Wir stärken die politische Teilhabe armutsbetroffener Menschen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Mittwoch den Förderaufruf „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur Armutsbekämpfung sowie Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht…. weiterlesen
CDU und GRÜNE lehnen Zeugen-Gegenüberstellung ab
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Düsseldorf, 10. April 2025 – Zur Forderung der Opposition nach einer Gegenüberstellung von Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV erklären die… weiterlesen
Deppermann: Wir müssen die rechtsextreme und islamistische Radikalisierung aufhalten
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip… weiterlesen
Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind… weiterlesen
Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und regionale Mitgestaltung statt Zentralisierung!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Entschließungsantrag zu dem Antrag „Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!” Antrag der Fraktion der… weiterlesen