CDU und FDP wollen im Schuljahr 2020 ein Unterrichtsfach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW zusätzlich einführen. Damit wird der Anteil… weiterlesen
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Arndt Klocke: „Eigentlich ist der Zeitdruck so groß, dass wir schon morgen anfangen müssten, die Maßnahmen umzusetzen2
Antrag der SPD-Fraktion zu Dieselfahrverboten
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen kurz vor der Weihnachtspause. Ich kann die aufgeregten Gemüter… weiterlesen
Norwich Rüße: „Andere Länder sind da entschieden mutiger als wir“
Antrag der SPD-Fraktion zur Müllvermeidung
Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vermüllung des öffentlichen Raums, die Sie mit Ihrem Antrag ansprechen,… weiterlesen
Monika Düker: „Da kommt die Arroganz der Macht schon ein gutes Stück zum Ausdruck“
Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Errichtung eines Landesamts für Finanzen - dritte Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen enttäuscht. Leider haben die Vertreter der… weiterlesen
Monika Düker. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat keine Antworten auf die entscheidende große Herausforderung der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts“
Entwurf zum Haushaltsgesetz 2019 der Landesregierung - dritte Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Generalaussprache zum Haushalt findet in diesem Jahr… weiterlesen
Verena Schäffer: „Von Grundrechtsschutz, von Bürgerrechten ist in diesem Gesetz überhaupt nicht die Rede“
Entwurf der Landesregierung für ein neues Polizeigesetz - zweite Lesung
Verena Schäffer (GRÜNE): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zur Selbstbeweihräucherung, die Sie im Innenausschuss gemacht haben… weiterlesen
Norwich Rüße: „Was Sie hier heute machen, hat Nachteile für den Tierschutz, die Tiere, die Tierschützer, die Halter, die Amtsveterinäre“
Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag zum Verbandsklagerecht - zweite Lesung
Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten gerade den Tagesordnungspunkt „Polizeigesetz“, bei dem… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Sie werden die Erwartungen nicht erfüllen“
Gesetzentwurf der Landesregierung "Landarztgesetz" - zweite Lesung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Lockerheit die FDP-Fraktion wesentliche… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Das ist eine Unverhältnismäßigkeit, die nur schwer mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist“
Entwurf der Landesregierung für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz - zweite Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Abschiebehaftanstalt Büren ist in letzter… weiterlesen
Berivan Aymaz: „Die schwarz-gelben Pläne zur Isolation von Schutzsuchenden führen langfristig zur Verschärfung von Problemen“
Entwurf zu einem Ausführungsgesetz des Asylgesetzes - zweite Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Franken, lieber Herr Lenzen,… weiterlesen