Die EU-Kommission hat Deutschlands Düngeverordnung zurückgewiesen, weil die darin ergriffenen Maßnahmen nicht genügen, um die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer zu erreichen. Wir fordern deshalb eine wirksame Novellierung der Verordnung.
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Enttäuschung und Ernüchterung bei Inklusionsversprechen machen sich breit – Landesregierung muss sofort nachsteuern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an Regelschulen braucht eine verlässliche Qualität. Die Diskussion um… weiterlesen
Enttäuschte Schulen ernst nehmen – Inklusion verbessern
Landtag Aktuell
Schulministerin Gebauer hält bei der Inklusion ihre eigenen Versprechen nicht ein. An vielen Schulen machen sich Ernüchterung und Enttäuschung breit. Die Landesregierung muss schnell für Verlässlichkeit sorgen, indem sie beispielsweise Stellen besetzt oder für multiprofessionelles Personal öffnet.
Rheinisches Revier: Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen
Landtag Aktuell
Die Kohlekommission hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle aufgezeigt. Die Landesregierung ist jetzt gefordert zügig eine neue Leitentscheidung zu erarbeiten und damit Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Denn mit den Empfehlungen ist klar, dass der Bedarf an Braunkohle massiv sinken wird und somit das Abbaugebiet im Rheinischen Revier deutlich verkleinert werden muss. Das bedeutet, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Zudem muss die Landesregierung die bisher geplanten Umsiedlungen kritisch überprüfen. Es braucht ein faires und transparentes Verfahren, bei dem der Ministerpräsident die Betroffenen vor Ort aktiv mit einbeziehen muss.
Ein*e Landestierschutzbeauftragte*n für mehr Tierschutz in NRW
Landtag Aktuell
Die Landesregierung hat die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft und das Verbandsklagerecht auslaufen lassen. Nun muss auch das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände schließen. Wir fordern daher die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten in Form einer Stabsstelle, damit Tiere in NRW wieder eine Stimme kriegen.
Fast Verdoppelung des Luftfrachtverkehrs am Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahr 2030?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 7. Februar 2019, dass laut Aussage von Flughafenchef Johan Vanneste der Luftfrachtverkehr im Flughafen Köln/Bonn… weiterlesen
Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück nach Insolvenz der Fluggesellschaft Germania?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Josefine Paul und Norwich Rüße
Nach der Pleite von Air Berlin im Jahr 2017 hat nun auch die Fluggesellschaft Germania am 4. Februar 2019 Insolvenz… weiterlesen
Was unternimmt die NRW-Landesregierung gegen illegale Autorennen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Verena Schäffer
Der WDR berichtet, dass die Zahl der illegalen Autorennen in NRW im letzten Jahr um rund 40 Prozent gestiegen sei…. weiterlesen
Förderprogramme des Landes NRW zur Elektromobilität
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Landesregierung fördert mit dem „Sonderprogramm Elektromobilität“ bzw. dem Programm „Emissionsarme Mobilität“ die Verbreitung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb. Nutznießer der… weiterlesen
Bau der L 364n in Hückelhoven
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Bau der Landesstraße 364n als Ortsumgehung Hückelhoven und neue Verbindung zwischen dem Autobahnanschluss Hückelhoven-Ost und der L 117 ist… weiterlesen