Gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich derzeit massive Spionagevorwürfe. Diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit warnen inzwischen vor verschiedenen Produkten… weiterlesen
Alle Nachrichten
WhatsApp in der Landesverwaltung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Stefan Engstfeld
Der Messenger-Dienst WhatsApp steht aufgrund mangelhafter Datenschutz- und Datensicherheitsstandards seit geraumer Zeit in der Kritik. Dennoch findet er immer wieder… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Inklusion gilt überall und nicht nur an den Stellen, an denen es Ihnen gerade passt“
Antrag der SPD-Fraktion zur UN-Behindertenrechtskonvention
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lenzen, nach Ihrem Vortrag müsste man den Eindruck haben,… weiterlesen
Schäffer/Paul: Polizeiskandal und Missbrauchsfall schonungslos aufklären
Pressemitteilung
Gestern hat Innenminister Reul bekannt gegeben, dass Beweismaterialien aus Polizeiräumen verschwunden sind, die für die Ermittlungen im schrecklichen Missbrauchsfall Lügde sichergestellt worden waren. Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird deswegen eine gemeinsame Sondersitzung des Innenausschusses und des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie beantragen.
Matthi Bolte-Richter: „Es ist Aufgabe dieses Parlaments, dafür zu sorgen, dass auch im digitalen Zeitalter die Freiheit geschützt wird“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich eine interessante Debatte, die wir im letzten Plenum… weiterlesen
Josefine Paul: „Wir müssten uns jetzt an die Umsetzung machen“
Anträge der Fraktionen von CDU und FDP sowie "AfD" zu Genitalverstümmelung
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weibliche Genitalverstümmelung gehört als archaische Praxis leider nicht der Vergangenheit… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir müssen dafür sorgen, dass wir gesunde Luft haben und die Mobilität trotzdem gewährleisten können“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur Luftreinhaltung
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ritter, die Fußballvergleiche fand ich ganz hervorragend, obwohl Sie… weiterlesen
Verena Schäffer: „Sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Landeskriminalstatistik
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Dann hätten wir ein solidarisches Modell“
Antrag de SPD-Fraktion zur Grundrente
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lenzen, Ihr Auftritt war nah an der Infamität, das… weiterlesen
Norwich Rüße: „Zutiefst ideologisch getrieben und Erfüllungsgehilfen des Landesjagdverbandes“
Entwurf der Landesregierung zum Landesjagdgesetz - zweite Lesung
Norwich Rüße (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Diekhoff, ich habe mich bei Ihrer Rede stellenweise… weiterlesen