Die Landesregierung hat mehrfach versprochen, die Städte und Gemeinden finanziell stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten zu unterstützen, doch Flüchtlingsminister Stamp handelt nicht. Wir fordern die Landesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Kommunen zu entlasten.
Alle Nachrichten
Mietwohnungsbau vorantreiben, Mieterschutz stärken
Die Mieten in Großstädten und Ballungsräumen steigen immer weiter. Statt jedoch den Mietwohnungsbau in den Fokus zu rücken, kümmern sich Landes- und Bundesregierung vor allem um Eigenheimförderung in Vorstädten und im ländlichen Raum.
Artenvielfalt schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!
Das von 1,8 Millionen Menschen unterschriebene Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ in Bayern hat kürzlich bestätigt, wie wichtig Artenschutz vielen Menschen ist. In Nordrhein-Westfalen plant die Landesregierung hingegen das von Rot-Grün 2016 für mehr Artenschutz verbesserte Landesnaturschutzgesetz zu überarbeiten und nimmt mit dem neuen Landesentwicklungsplan wenig Rücksicht auf Artenschutz. Wir fordern von der Landesregierung, die Ergebnisse aus Bayern ernst zu nehmen und sich stärker für den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen einzusetzen.
Schutz vor Passivrauchen auch im Auto
Kinder bedürfen unseres besonderen Schutzes – insbesondere, wenn es um ihre Gesundheit geht.
Bessere Kontrolle von Schlachthöfen
Die Arbeit auf Schlachthöfen muss intensiver kontrolliert werden – um den Tierschutz zu verbessern, aber auch zum Schutz der Arbeitnehmer*innen. Zusätzlich braucht es einheitliche Kontrollstandards.
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Am 23. März finden europaweit Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform statt. Unter dem Aufruf #saveyourinternet formiert sich derzeit ein… weiterlesen
Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben seit ihrer Gründungszeit vor fast 50 Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung… weiterlesen
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN zum Antrag der GRÜNEN im Landtag „Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW“
I. Ausgangslage Auf den öffentlichen Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen pendeln täglich Millionen Menschen und es werden hunderte Millionen Tonnenkilometer mit Gütern… weiterlesen
Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfeangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Wohnungslosigkeit von Frauen nimmt seit Jahren kontinuierlich zu! Immer mehr Frauen in NRW sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Dies… weiterlesen
Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
Antrag der GRÜNEN im Landteg
I. Bestehender regionaler Tierärztemangel Tierärztinnen und Tierärzte sind unverzichtbar für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung die Tiergesundheit und für… weiterlesen