Medienberichten war zu entnehmen, dass in Bundesministerien und Bundeskanzleramt insgesamt über 1.000 Beamte und Angestellte Zeit für mindestens einen genehmigten… weiterlesen
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Polizeibeauftragter nur auf Grundlage einer Pressemitteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mit Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 informierte das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen darüber, dass die Landesregierung mit Beschluss vom selben… weiterlesen
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein- Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von… weiterlesen
Welche Fortschritte macht die Landesregierung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht… weiterlesen
In welcher Weise führt die Landesregierung das vorgesehene Monitoring des Klimaschutzplans fort?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13.03.2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung… weiterlesen
Keine Upload-Filter – Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen!
Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Das Gesetz würde das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern.
Die Forschung an Fachhochschulen angemessen finanzieren und regeln
Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) sind mittlerweile zu starken Akteuren in der Forschung geworden, diese wird aber nicht dauerhaft finanziert – das wollen wir ändern.
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene – auch auf digitalem Gebiet.
Europawahl: Für ein starkes und vereintes Europa !
Vom 23. bis zum 26. Mai 2019 wählen die Bürger*innen in der Europäischen Union ein neues Parlament. Die Europawahl ist eine Schicksalswahl für den Kontinent, denn in einigen Staaten haben EU-Skeptiker und Europafeinde zuletzt Erfolge gefeiert.
Wohnungslosigkeit von Frauen bekämpfen
Fast 30 Prozent der wohnungslosen Menschen in NRW sind Frauen. Sie benötigen andere Hilfen als wohnungslose Männer. Wir fordern deshalb den flächendeckenden Ausbau von Hilfe- und Unterstützungsangeboten speziell für wohnungslose Frauen.