Der Posten des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist seit zwei Jahren unbesetzt. Der medialen Berichterstattung folgend, gab… weiterlesen
Alle Nachrichten
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
Pressemitteilung
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
Mostofizadeh: Schallende Ohrfeige für schwarz-gelbe Pläne zum Demokratieabbau
Pressemitteilung
In einer Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW berät der Kommunalausschuss heute die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten.
IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern
Landtag Aktuell
IT- und Datensicherheit sind wichtig für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und unsere Demokratie. Für Betroffene von Hacker-Angriffen wollen wir eine Hotline und für die Wirtschaft eine „Task-Force-Internet-Betrug“ als Frühwarnsystem gegen solche Angriffe.
Altschulden der Kommunen nachhaltig und solidarisch abbauen
Landtag Aktuell
Zahlreiche NRW-Kommunen leiden unter einer hohen Schuldenlast – notwendige Investitionen in bröckelnde Infrastruktur werden nicht getätigt. Ein Altschuldenfonds könnte helfen, die Verschuldungsspirale zu beenden und Schulden abzubauen.
Die Düngeverordnung wirksam und praxistauglich gestalten!
Landtag Aktuell
Die EU-Kommission hat Deutschlands Düngeverordnung zurückgewiesen, weil die darin ergriffenen Maßnahmen nicht genügen, um die Ziele der EU-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer zu erreichen. Wir fordern deshalb eine wirksame Novellierung der Verordnung.
Enttäuschung und Ernüchterung bei Inklusionsversprechen machen sich breit – Landesregierung muss sofort nachsteuern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an Regelschulen braucht eine verlässliche Qualität. Die Diskussion um… weiterlesen
Enttäuschte Schulen ernst nehmen – Inklusion verbessern
Landtag Aktuell
Schulministerin Gebauer hält bei der Inklusion ihre eigenen Versprechen nicht ein. An vielen Schulen machen sich Ernüchterung und Enttäuschung breit. Die Landesregierung muss schnell für Verlässlichkeit sorgen, indem sie beispielsweise Stellen besetzt oder für multiprofessionelles Personal öffnet.
Rheinisches Revier: Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen
Landtag Aktuell
Die Kohlekommission hat einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle aufgezeigt. Die Landesregierung ist jetzt gefordert zügig eine neue Leitentscheidung zu erarbeiten und damit Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Denn mit den Empfehlungen ist klar, dass der Bedarf an Braunkohle massiv sinken wird und somit das Abbaugebiet im Rheinischen Revier deutlich verkleinert werden muss. Das bedeutet, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann und muss. Zudem muss die Landesregierung die bisher geplanten Umsiedlungen kritisch überprüfen. Es braucht ein faires und transparentes Verfahren, bei dem der Ministerpräsident die Betroffenen vor Ort aktiv mit einbeziehen muss.
Ein*e Landestierschutzbeauftragte*n für mehr Tierschutz in NRW
Landtag Aktuell
Die Landesregierung hat die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft und das Verbandsklagerecht auslaufen lassen. Nun muss auch das Landesbüro anerkannter Tierschutzverbände schließen. Wir fordern daher die Einsetzung eines oder einer Tierschutzbeauftragten in Form einer Stabsstelle, damit Tiere in NRW wieder eine Stimme kriegen.