Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen! Ausgangslage Seit… weiterlesen
Alle Nachrichten
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die… weiterlesen
Aktuelle Entwicklungen im Rechtsextremismus – Rechtsrock und rechter Kampfsport
Bericht zur Veranstaltung
Mit unserer Fachveranstaltung vom 1. April 2019 haben wir uns näher mit aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus und dort insbesondere mit den Bereichen Rechtsrock und Kampfsport beschäftigt. Hierzu haben wir Hendrik Puls von der Nachwuchsforschungsgruppe „Rechtsextreme Gewaltdelinquenz und Praxis der Strafverfolgung“ der Ruhr-Universität Bochum für eine Einführung, sowie Jan Raabe und Frederic Clasmeier von Argumente und Kultur gegen Rechts e.V. für Fachvorträge zu rechtsextremen Musikveranstaltungen und rechtem Kampfsport gewinnen können. Hinzu kam ein Kommentar des Historikers und Politikwissenschaftlers Peter Römer zum Thema Hooligans.
Wohn- und Teilhabegesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Der „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. § 1 Zweck… weiterlesen
Medizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten in NRW
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld
Auch in den Justizvollzugsanstalten des Landes ist der Ärztinnen- und Ärztemangel mittlerweile deutlich spürbar. Die Gewinnung von gut qualifizierten Ärztinnen… weiterlesen
Ja, lebt denn der alte Holzmichel noch? Oder: Was macht eigentlich der Brexitbeauftragte Friedrich M. von Ministerpräsident Armin Laschet?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Im Vorfeld des CDU-Parteitages Anfang Dezember 2018 fiel der von Ministerpräsident Armin Laschet zum Brexitbeauftragten berufene Friedrich M. nicht durch… weiterlesen
Wie reagiert das Schulministerium auf die Hilferufe der Schulen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Immer mehr Schulen in NRW klagen über sich verschlechternde Bedingungen, die ein ordentliches Arbeiten deutlich erschweren oder unmöglich machen. Gerade… weiterlesen
Englisch erst ab Klasse 3 – auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützt sich die Landesregierung bei der geplanten Änderung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Schulministerin Gebauer hat angekündigt, im Rahmen eines Masterplans Grundschule den Beginn des Englischunterrichts von Klasse 1 auf Klasse 3 zu… weiterlesen
Wie wird das Duale System überprüft?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Mehrdad Mostofizadeh
Seit 1991 sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Rahmen der Produktverantwortung verpflichtet, diese gemäß der Verpackungsverordnung zurückzunehmen und einer… weiterlesen
Klocke: Chronische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr beenden
Pressemitteilung
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW: