Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben als Grüne schon seit langer Zeit den Spruch geprägt:… weiterlesen
Alle Nachrichten
Müssen Wohnbauvorhaben ohne Stellplätze dann genehmigt werden, wenn die Genehmigung ansonsten ausschließlich aus dem Grund fehlender Stellplätze versagt würde?
Kleine Anfrage von Horst Becker
In § 48 Abs. 1 der BauO NRW heißt es: „Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu… weiterlesen
Berichtet die amtierende Landesregierung genauso transparent über genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…sowie über Abführungen von Vergütungen der Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie die Landesregierung aus SPD und Grünen in den Wahlperioden… weiterlesen
Über Bundesministerien und Kanzleramt wird in Medien berichtet, dass es auffällig viele Nebentätigkeiten durch Beamte und Angestellte gibt – wie stellt sich die Lage in NRW dar?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Medienberichten war zu entnehmen, dass in Bundesministerien und Bundeskanzleramt insgesamt über 1.000 Beamte und Angestellte Zeit für mindestens einen genehmigten… weiterlesen
Polizeibeauftragter nur auf Grundlage einer Pressemitteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mit Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 informierte das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen darüber, dass die Landesregierung mit Beschluss vom selben… weiterlesen
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein- Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von… weiterlesen
Welche Fortschritte macht die Landesregierung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13. März 2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht… weiterlesen
In welcher Weise führt die Landesregierung das vorgesehene Monitoring des Klimaschutzplans fort?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung am 13.03.2019 hat die GRÜNE-Fraktion um einen Bericht der Landesregierung… weiterlesen
Keine Upload-Filter – Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen!
Auf EU-Ebene wird gerade das Urheberrecht reformiert. Das Gesetz würde das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern.
Die Forschung an Fachhochschulen angemessen finanzieren und regeln
Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) sind mittlerweile zu starken Akteuren in der Forschung geworden, diese wird aber nicht dauerhaft finanziert – das wollen wir ändern.