Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat… weiterlesen
Alle Nachrichten
Bürgerrechte stärken
Stefan Engstfeld zur Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde
Im Grundgesetz steht sie, elf von sechzehn Bundesländer haben sie, nur Nordrhein-Westfalen noch nicht: Die Individualverfassungsbeschwerde. Das wollen wir ändern… weiterlesen
Mehr Transparenz bei Lebensmittel-Verstößen
Norwich Rüße zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Die Behörden müssen Verbraucher*innen ab sofort wieder über Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften informieren und den Namen des Unternehmens veröffentlichen. Das hat… weiterlesen
Das Gift vom Acker holen – Artenvielfalt erhalten
Pestizide in Norrhein-Westfalen
Bienen, Schmetterlinge und Co: Die Zahl der Insekten ist drastisch zurückgegangen. Viele Studien deuten darauf hin, dass der Pestizideinsatz in der intensiven Landwirtschaft eine bedeutende Rolle dabei spielt. Pestizide greifen massiv in die Natur ein, finden sich als Rückstände in Lebensmitteln und verunreinigen unsere Gewässer. Wir haben deswegen den Pestizidexperten Lars Neumeister beauftragt, den Pestizideinsatz in NRW zu untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun vor und machen deutlich: Wir brauchen eine effektive Pestizidreduktionsstrategie.
Wie wollen wir wohnen?
Arndt Klocke auf Wohnungstour durch NRW
Wie können wir Wohnraum schaffen, der bezahlbar ist und zu den Lebensphasen der Menschen passt? Diese Frage stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vor wachsende Herausforderungen. Was wohnen für die Akteure auf dem Wohnungsmarkt im Jahr 2019 und in Zukunft heißt, will Arndt Klocke wissen und informiert sich im Rahmen einer Wohnungstour durch NRW.
Offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2019
Kleine Anfrage von verena Schäffer und Stefan Engstfeld
In unserer Kleinen Anfrage vom 5. Dezember 2018 hatten wir unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung nach… weiterlesen
Stärkung der Beruflichen Bildung bleibt im Nebel
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP lobt an verschiedenen Stellen den Wert der dualen Ausbildung in Deutschland und verspricht, dass… weiterlesen
Wie wirkt die Inklusionsbremse an Gymnasien?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine völkerrechtliche Aufgabe, die sich aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit… weiterlesen
Kümmert es die Landesregierung nicht, wenn bei ihren Entscheidungen der Anschein von Befangenheit entsteht?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Horst Becker
Die Kleine Anfrage Nr. 398 stellte fest: „Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass… weiterlesen
GRÜN.KOMMT April 2019
Das Magazin der GRÜNEN im Landtag
In einer Großen Anfrage haben wir uns umfassend dem Thema Tierschutz – vorwiegend in der Landwirtschaft – befasst. Über die Antworten der LAndesregeirung und den notwendigen Konsequenzen daraus berichten wir in der aktuellen Ausgabe des Fraktionsmagazins GRÜN.KOMMT.
Weitere Themen sind das Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung, unsere Forderung nach einem Paritätsgesetz und der Vorschlag, einen ALtschuldenfonds zur Entlastung der Kommunen einzurichten.