Direktdemokratische Verfahren boomen in Deutschland. Das bestätigt auch der Verein Mehr Demokratie e.V. in seinem kürzlich vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019. Für Nordrhein-Westfalen gilt dieser Trend jedoch nur eingeschränkt. Ein zu hohes Einleitungsquorum von acht Prozent und damit 1,2 Millionen Unterschriften erschwert Volksbegehren und Volksentscheide in NRW massiv. In keinem Bundesland ist die Hürde höher. Damit die Menschen auch bei uns häufiger mitbestimmen können, fordert unser Abgeordneter Matthi Bolte ein niedrigeres Quorum. Er ist Mitglied der Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Stärkung der parlamentarischen Demokratie“.
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Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
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Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Pressemitteilung
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Pressemitteilung
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
War aus Sicht der Landesregierung das Halten eigener Anteile an StadlerRail…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…durch den früheren Vorsitzenden der RAG-Stiftung bei gleichzeitiger RAG-Stiftungs-bedingter- Mitgliedschaft im Verwaltungsrat von StadlerRail mit dem Public Corporate Governance Kodex… weiterlesen
Verbraucher oder Verursacher: Wer zahlt die Zeche für die Ertüchtigung des Messstellennetzes für die Überprüfung des Nitratgehalts im Grundwasser?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Kürzlich hat die Landesregierung eine Überprüfung und Ertüchtigung des Messstellennetzes zur Überprüfung der Grundwasserqualität angekündigt. Dazu führt derzeit das Landesumweltamt… weiterlesen
Selektive Beteiligung: Wie breit getragen ist die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Landesregierung hat angekündigt, vor der Sommerpause 2019 eine Energieversorgungsstrategie vorzulegen. Am 4. Oktober hatte Energieminister Pinkwart zu einem ersten… weiterlesen
Jülicher Atomkugeln: Schaut die Landesregierung zu, wie das Forschungszentrum Jülich ein neues Zwischenlager in Jülich sabotiert?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Noch immer lagern in Jülich 152 Behälter mit AVR-Brennelementen (AVR = Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) ohne gültige Genehmigung. Die Landesregierung hat zuletzt… weiterlesen
Das Land als gutes Vorbild: Wie energieeffizient sind die Landesliegenschaften?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In Deutschland werden 35 Prozent der Endenergie für das Heizen, Kühlen und die Warmwasserbereitung von Häusern und Gebäuden verbraucht, wobei… weiterlesen