Spätestens als im Hitzesommer 2018 Talsperren trocken liefen, Wälder verdorrten und der Rhein für Tankschiffe unpassierbar wurde, ist die Klimakrise bei uns in Nordrhein-Westfalen angekommen. Auch aus dieser Erfahrung speist sich die breite Protestbewegung, die am Hambacher Wald und bei Fridays for Future für entschiedenen Klimaschutz auf die Straße geht. Um die Pariser Klimaziele noch erreichen zu können, müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Ein gutes Instrument dafür kann ein wirksamer CO2-Preis in der EU sein, findet unser europapolitischer Sprecher Johannes Remmel.
Alle Nachrichten
Fliegen Social Entrepreneurs, Social Startups und Sozialunternehmen unter dem Radar der Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Seit Jahren gewinnen Social Entrepreneurs, Social Startups und Sozialunternehmen an Bedeutung. Die Verbindung des unternehmerischen Denkens mit einem sozialen Leitgedanken… weiterlesen
Weiß/Aymaz: Landesregierung muss Partnerschaft mit Südafrika weiter stärken
Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion
Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN „25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!“ befasst. Dazu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion und Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales/Eine Welt der GRÜNEN Fraktion:
Weiß die Landesregierung eigentlich, was Werkstattlehrkräfte machen?
Kleien Anfrage von Sigrid Beer
Die Schulministerin hat auf Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Schulausschuss einen Bericht mit Datum vom 10. Mai… weiterlesen
Gemeinnützigkeit von Islamic Relief Humanitäre Organisation in Deutschland e.V.
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die Islamic Relief Humanitäre Organisation in Deutschland e.V. (IRD) ist ein gemeinnütziger Verein und wurde 1996 laut Gründungssatzung als Teil… weiterlesen
Lange Leitung beim Digitalpakt?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte
Die Digitalisierung stellt den Bildungsbereich vor große Herausforderungen und alle Ebenen sind aufgerufen, sich an Lösungen zu beteiligen. Auf Bundesebene… weiterlesen
Ein Fahrradgesetz für NRW
Bei der heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ haben sich tausende Menschen aus ganz NRW auf ihre Räder geschwungen, um den Weg in die Landeshauptstadt anzutreten. Die Initiative fordert eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 und hat dem Landtag heute mehr als 200.000 Unterschriften übergeben. Wir begrüßen die Volksinitiative und haben Eckpunkte für ein grünes Fahrradgesetz beschlossen. Ein solches Gesetz gibt es bisher nur in Berlin – jetzt ist es auch in NRW an der Zeit.
Nutzung von Messengerdiensten in nordrhein-westfälischen Ministerien
Kleine ANfrage von Johannes Remmel, Horst Becker und Matthi Bolte-Richter
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 2176 „Sichert die Landesregierung die Informationsrechte von Öffentlichkeit und Parlament hinsichtlich in Landesbehörden… weiterlesen
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Anwesenheit des Innenministeriums im Polizeipräsidium Aachen nach ablehnendem Bescheid zur Räumung des Hambacher Waldes?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh
Mit Antwort vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage Nummer 2120 (Drucksache 17/5310) machte die Landesregierung öffentlich,… weiterlesen
Klocke: Großer Erfolg der Initiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ zeigt: NRW braucht ein Radverkehrsgesetz
Pressemitteilung
Zur heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ zum Landtag und der Übergabe von über 200.000 Unterschriften für eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: