Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich im Wesentlichen dem anschließen, was Frau Schneider vorgetragen… weiterlesen
Alle Nachrichten
Matthi Bolte-Richter: „Damit die notwendigen Verordnungen von Landes und Hochschulen rechtzeitig fertiggestellt werden können, werden wir das Verfahren nicht aufhalten“
Entwurf der Landesregierung für ein neues Hochschulzulassungsgesetz - zweite Lesung
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Hochschulzulassungsstaatsvertrag liegt jetzt vor. Er ist das Ergebnis… weiterlesen
Monika Düker: „Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien aus ist unserer Sicht ein wichtiger Fortschritt“
Entwurf der Landesregierung für das Pensionsfondsgesetz - zweite Lesung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Pensionsfondsgesetz des Landes geändert… weiterlesen
Listerien-Keime in Fleisch- und Wurstwaren: Was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Waren des hessischen Unternehmens „Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH“, wird aktuell mit zwei Todesfällen und 37 Krankheitsfällen in… weiterlesen
Vorwürfe gegen FRONTEX zur Duldung von Menschenrechtsverletzungen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Berivan Aymaz und Johannes Remmel
Der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wird nach Recherchen des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The… weiterlesen
Wälder leiden unter Klimastress – Fraktion vor Ort
Landtag Aktuell
Unsere Wälder befinden sich derzeit im Klimastress. Wir haben uns mit Förster*innen und Waldbesitzer*innen ausgetauscht.
Das Klimaschutzpaket muss nachgebessert werden
Landtag Aktuell
Mutlos, kraftlos und visionslos: Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung hat diesen Namen nicht verdient. Die Landesregierung muss sich für konsequente Nachbesserungen einsetzen – unter anderem für eine kurzfristig wirksame und sozial ausgewogene CO2-Bepreisung. Und sie muss auch selbst ihre Hausaufgaben machen: CDU und FDP müssen aufhören, die Windenergie auszubremsen.
Echte Wahlfreiheit für Beamt*innen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
De facto haben Beamt*innen keine Wahl, ob sie sich privat oder freiwillig gesetzlich versichern wollen. Wir fordern die Landesregierung auf dies zu ändern.
Rechtsextreme Bürgerwehren stoppen
Landtag Aktuell
Essen, Herne, Düsseldorf – unter anderem hier sind bürgerwehrähnliche, rechtsextreme Gruppen aktiv. Der Landtag debattiert auf unseren Antrag hin über die von ihnen ausgehende Gefahr.
Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Donnerstag, den 3. Oktober, fand in Berlin eine Demonstration rechtsextremer bürgerwehrähnlicher Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet statt. Dem Westpol-… weiterlesen