Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde,… weiterlesen
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Mehrdad Mostofizadeh: „Offensichtlich gibt es einen großen Unterschied zwischen dem, was im Bauministerium rechtlich eingeschätzt wird, und dem, was im Innenministerium gemacht wird“
Antrag der SPD-Fraktion zur Transparenz bei der Räumung des Hambacher Waldes
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich will nur ein Beispiel dafür liefern, was in den Akten unklar… weiterlesen
Wibke Brems: „Was bisher vorliegt, sind ausschließlich Stichpunkte dieser Landesregierung, wir bräuchten aber ein Leitbild“
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Rheinischen Revier
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir diskutieren hier über einen Antrag, der… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir werden weiter darüber forschen müssen, ob die Böden für die Pferde wirklich gut sind“
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur Qualität von Reitböden
Norwich Rüße (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mit dem Thema „Reitböden“ haben wir ein Thema aufgegriffen,… weiterlesen
Monika Düker: „Die Notfallversorgung muss über die bestehenden ambulanten und stationären Sektoren hinweg koordiniert und verantwortet werden“
Antrag der "AfD"-Fraktion zur medizinischen Notfallversorgung
Monika Düker (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Politik ist es, eine bedarfsgerechte medizinische Notfallversorgung sicherzustellen… weiterlesen
Wo bildet die Landesregierung den Finanzbedarf für den Strukturwandel ab?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Horst Becker und Wibke Brems
Anfang April einigten sich Bund und Länder auf ein Sofortprogramm für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen, aus welchem ca. 90… weiterlesen
Wie hoch darf das Grubenwasser ansteigen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die aktuellen Planungen der RAG zum Grubenwasseranstieg im Ruhrgebiet gehen von einem Zielniveau von minus 600 Metern aus. Damit würde… weiterlesen
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr 2000 umfassend überarbeitet wurden. Die… weiterlesen
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der Auswertung der Verbissgutachten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Gemäß § 22 des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen (LJG-NRW) hat die Forstbehörde in einem regelmäßigem Turnus von drei bis fünf Jahren das… weiterlesen
Versorgung psychisch kranker Gefangener verbessern
Landtag Aktuell
Depressionen, Persönlichkeitsstörung, Suchterkrankungen – auch in den Justizvollzugsanstalten leiden viele Menschen an psychischen Erkrankungen. Doch es fehlt an ambulanten und stationären Behandlungsangeboten.