Seit drei Jahrzehnten hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka mithilfe der Unterstützung Russlands, durch massive Repression gegen die eigene… weiterlesen
Alle Nachrichten
Grothus/Korth: Erstes Salzbergbauunternehmen tritt Schlichtungsstelle Bergschaden bei
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Bergbausicherheit wurde mitgeteilt, dass das Salzbergbauunternehmen K+S, welches in Rheinberg-Borth Steinsalz fördert, entschieden hat,… weiterlesen
Kriminalkongress 2025 – die Workshops
Nr. Abgeordneter Titel Beschreibung 1 Simon Rock Finanzkriminalität bekämpfen Jahr für Jahr gehen Deutschland durch organisierten Steuerbetrug über 100 Milliarden… weiterlesen
Besche-Krastl/Krauß: Mehr Effizienz: Wir organisieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW neu
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Verkehrsminister Oliver Krischer hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch die Pläne für eine Strukturreform der Aufgabenträger im… weiterlesen
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Pressemitteilung
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf… weiterlesen
Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen steht weiter an der Seite der belarussischen Demokratiebewegung
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Seit dreißig Jahren hält sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka durch manipulierte Wahlen, Repressionen gegen die Opposition und… weiterlesen
Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken
I. Ausgangslage Schätzungen zufolge leben in Nordrhein-Westfalen mehr als 7,5 Mio. Haustiere – Tendenz steigend.1 Doch mit einer steigenden Anzahl… weiterlesen
Das Land Nordrhein-Westfalen als Standort exzellenter Forschung weiter ausbauen und die großen Herausforderungen der Zukunft meistern
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Im Jahr 2016 haben Bund und Länder vereinbart im Rahmen der Exzellenzstrategie dauerhaft Spitzenforschung an Universitäten zu fördern…. weiterlesen
Landtag passt Abgeordnetengesetz an
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am… weiterlesen