Der Gesetzentwurf „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe… weiterlesen
Alle Nachrichten
Meral Thoms: „Einfache Lösungen wird es auch bei der nächsten Pandemie nicht geben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zur Corona-Strategie der Landesregierung
Meral Thoms (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre ist es jetzt her, dass das Coronavirus NRW erreicht… weiterlesen
Simon Rock: „Die Landesregierung hat bei der Anzahl von Förderprogrammen erstmals die Trendwende geschafft“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Förderpraxis
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag der FDP gleichzeitig entlarvend, aber… weiterlesen
Dorothea Deppermann: „Meist stehen soziale Aspekte hinter einer Straffälligkeit“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zur Inneren Sicherheit
Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen… weiterlesen
Norwich Rüße: „Wir müssen die Unterbringung von Fundtieren und beschlagnahmten Tieren fördern“
Der Antrag „Ein Herz und Heim für Tiere in Nordrhein-Westfalen: Tierschutz fördern – Tierheime stärken“ Norwich Rüße (GRÜNE): Vielen Dank…. weiterlesen
Dr. Robin Korte: „Die bundesweite Altschuldenlösung ist so wichtig wie nie“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Dr. Robin Korte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion will in dieser Sitzung des Landtags das Sondervermögen… weiterlesen
Wibke Brems: „Die Mittel müssen jetzt schnell dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden“
Zur Aktuellen Stunde auf Anträge der Fraktionen von SPD, "AfD" und FDP zum Bundesinvestitionspaket
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mögest du in interessanten Zeiten leben“ – dieses… weiterlesen
Hanses/Golland: Limbach hat Vorwürfe überzeugend ausgeräumt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV hat am Dienstag weitere Zeugen vernommen, darunter Justizminister Benjamin Limbach. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen… weiterlesen
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Verbindliche Regeln für Handys in der Schule
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Künftig sollen verbindliche und altersgerechte Regeln für die private Nutzung von Handys und Smartwatches an unseren Schulen gelten. Das Schulministerium… weiterlesen
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl… weiterlesen