Die Verbreitung des Coronavirus hat einschneidende Folgen für die gesamte Bevölkerung und erfordert ein schnelles und entschiedenes politisches Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Prioritär gilt es, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Dabei wiegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben schwer, aber sie sind in der derzeitigen Situation notwendig.
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Paul: Notbetreuung für schutzbedürftige Kinder und Jugendliche öffnen
Pressemitteilung
Zum aktuell bestehenden Betretungsverbot von Kitas und Schulen auch für gefährdete Kinder und Jugendliche, erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Für Sicherheit bei den Abiturprüfungen müssen jetzt alle Optionen vorbereitet werden
Pressemitteilung
Zur heutigen Ankündigung von Schulministerin Yvonne Gebauer, die Abiturprüfungen in NRW um drei Wochen zu verschieben und auch die Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen anzupassen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildung der Grünen Landtagsfraktion:
Klocke: Endlich Klarheit schaffen und Mieterschutz stärken
Pressemitteilung
Die Evaluierung der Verordnungen des Landes NRW zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sollte heute im Wohnungsausschuss vorgestellt werden. In diesem Zusammenhang wollte sich auch Ministerin Scharrenbach endlich zur Zukunft der heute auslaufenden Umwandlungsverordnung und der anderen Verordnungen äußern. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war beabsichtigt, alle Schutzverordnungen ersatzlos auslaufen zu lassen, dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Bauen und Wohnen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Auch Studierende brauchen Soforthilfen
Pressemitteilung
Aufgrund der Eindämmungsmaßnahmen gegen das Coronavirus haben die Hochschulen ihren Betrieb weitestgehend eingestellt und zahlreiche Unternehmen wurden geschlossen oder auf einen reduzierten Betrieb heruntergefahren. Das hat immense Auswirkungen auf die soziale Situation der Studierenden. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Die Klimadiplomatie der EU voranbringen und die diplomatischen Beziehungen Nordrhein-Westfalens klimapolitisch ausrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert,… weiterlesen
Monika Düker: „Ich wünsche mir, dass wir von diesem Zusammenhalt und dieser Solidarität, die wir in dieser Krise tagtäglich erleben, etwas hinüberretten“
Unterrichtung der Landesregierung zur Corona-Pandemie
Monika Düker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das neue Coronavirus hat innerhalb kürzester Zeit unser… weiterlesen
Monika Düker: „Unsere soziale Infrastruktur braucht eine Stärkung“
Entwurf der Landesregierung zum Nachtragshaushalt 2020
Monika Düker (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gerade schon in der Grundsatzdebatte ausgeführt, begrüßen wir die… weiterlesen
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Kohleausstieg
I. Ausgangslage Der Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission vor mehr als… weiterlesen
Paul/Butschkau: Schutz vor häuslicher Gewalt insbesondere in Krisensituationen stärken
Pressemitteilung
Durch fehlende Kinderbetreuung, beengte Wohnverhältnisse und Zukunftsängste steigt in der Corona-Krise bei vielen Familien auch das Stress-Level, das sich nicht selten in zunehmender häuslicher Gewalt niederschlagen kann. SPD und Grüne im Landtag NRW sehen hier akuten Handlungsbedarf und wollen dazu in der kommenden Woche im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen mit der Landesregierung über notwendige Maßnahmen zum Schutz von Frauen beraten. Dazu erklären Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: