Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben über die planmäßig bevorstehende Anpassung der Abgeordnetenbezüge beraten und schlagen angesichts der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie ein Aussetzen der jährlichen Anpassung vor. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Matthias Kerkhoff, Sarah Philipp, Henning Höne und Verena Schäffer teilen dazu mit:
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Wie üblich sind Leistungserbringungen durch Dritte vor der Gutachtenvergabe sowie deutliche Überschreitungen der Auftragssumme?
Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer und Horst Becker
Bei der Vergabe der Gutachten zur Räumung des Hambacher Waldes durch Bau- und Innenministerium im Sommer 2018 erbrachte eine Rechtsanwaltskanzlei… weiterlesen
Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Am 18. April 2020 meldete der Kölner Stadtanzeiger, dass es zu großen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus der Leverkusener… weiterlesen
5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Matthi Bolte-Richter
Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen… weiterlesen
Beer/Banaszak: NRW-Sonderweg bei Schulöffnungen ist unverantwortlich – Zehntausende Schüler ab Donnerstag zum Unterricht verpflichtet
Pressemitteilung
Zu den von der Landesregierung über das Wochenende konkretisierten Schulöffnungen erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Paul: Einheitliche Infektionsschutz-Standards und Unterstützung für Kitas – Notbetreuung auch für Kinder aus besonders belasteten Familiensituationen
Pressemitteilung
Zur Situation von Familien mit kleinen Kindern, der Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Düker/Beer: Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen – Abwälzen der Risikoabwägung auf Schüler ist verantwortungslos
Pressemitteilung
Zu der Ankündigung der Landesregierung, die Schulen in der nächsten Woche zu öffnen, erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Klocke/Banaszak: Fortsetzung der Kontaktsperre und vorsichtige Lockerung sinnvoll – Unterricht ohne Infektionsschutzkonzept schon ab Montag fahrlässig
Pressemitteilung
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Beer/Banaszak: Landesregierung muss Klarheit bei Schulen schaffen – Abschlussprüfungen sind falsche Priorität
Pressemitteilung
Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW erklären gemeinsam zum Thema Schulöffnungen:
Grundlagen für die Weiterentwicklung der Berufskollegs in NRW
Große Anfrage der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
Die Berufskollegs in NRW nehmen verschiedene Aufgaben im Bildungssystem wahr. Sie sind unverzichtbar bei der dualen Ausbildung, bieten die Möglichkeit… weiterlesen