Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in… weiterlesen
Alle Nachrichten
Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle. Eigene Radverkehrsanlagen entlang der B56n… weiterlesen
Mostofizadeh: Anerkennung für Pflegekräfte – Corona-Prämie der Bundesregierung enttäuschend
Pressemitteilung
Zum heutigen Tag der Pflege erklärt Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pflegekräfte verdienen gesellschaftliche Anerkennung, auch in Form… weiterlesen
Düker/Klocke: 30 Jahre erfolgreiche Grüne Parlamentsarbeit für NRW
Pressemitteilung
5,0 Prozent der Stimmen erreichten die GRÜNEN bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 und stellten erstmals eine Fraktion im NRW-Parlament. Anlässlich des 30. parlamentarischen Geburtstages erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bunter Bildungssommer für Kinder und Jugendliche
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausnahmesituation Pandemie Die Schließung der Schulen für den regulären Unterricht hat die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und… weiterlesen
Problemfeld Schlachthof: Landesregierung muss Schutz vor Corona-Ausbreitung in der Schlachtbranche sicherstellen
Pressemitteilung
Vor dem Hintergrund der ansteigenden Infektionszahlen bei der Firma Westfleisch erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Düker: Landesregierung muss Solo-Selbstständige jetzt unterstützen
Pressemitteilung
Die Bundesregierung wird ihre Regelungen für die Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen nicht ändern. Das hat Finanzminister Lienenkämper heute im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt. Somit können Soforthilfen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern weiterhin nicht für die Kosten des Lebensunterhalts genutzt werden. Hierzu erklärt Monika Düker, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür… weiterlesen
Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche… weiterlesen
Paul: Minister Stamp muss jetzt Konzept zur schrittweisen Kita-Öffnung vorlegen
Pressemitteilung
Zum noch ausstehenden Konzept für die schrittweise Öffnung der Kitas und Tagespflege von Minister Stamp erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: