Der Landesentwicklungsplan (LEP) wurde am 12. Juli 2019 vom Landtag beschlossen. Insbesondere drei Änderungen betreffen die Möglichkeiten für den weiteren… weiterlesen
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Erneute Niederlage der Landesregierung vor dem NRW-Verfassungsgericht: Biesenbach muss Telefondaten nun schnell herausgeben
Gemeinsame Pressemitteilung
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Organstreitverfahren zum „Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II Hackerangriff/Stabstelle“ heute entschieden, dass die Ablehnung von Beweisanträgen im Ausschuss unzulässig war.
Paul: Landesregierung muss ein Konzept für einen wirksamen Kinderschutz vorlegen
Pressemitteilung
Zu der Bekanntgabe der statistischen Zahlen zu Verfahren der Kindeswohlgefährdung in Nordrhein-Westfalen erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie:
Düker: Der Verkauf von WestSpiel schadet NRW
Pressemitteilung
In der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es heute auch um den Verkauf von Westspiel. Dazu erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Haushalt und Finanzen:
Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau von Windenergie und Geothermie hat die Landesregierung umgesetzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen… weiterlesen
Energiepolitik im Ankündigungsmodus: Welche Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik hat die Landesregierung umgesetzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 17. Dezember 2019 stellte Minister Prof. Andreas Pinkwart das fünfte sogenannte „Entfesselungspaket“ der Landesregierung vor, mit dem schwerpunktmäßig Maßnahmen… weiterlesen
Ergebnisse der Untersuchung von Professor Exner in der Fleischzerlegung der Firma Tönnies und ihre Konsequenzen
Kleine Anfrage von Mehrdad Mosofizadeh und Norwich Rüße
Bei der Corona-Testung der Belegschaft in der Fleischfabrik Tönnies im Kreis Gütersloh stellte sich heraus, dass besonders viele der positiv… weiterlesen
Trotz massivem Vertrauensbruch – wann übernimmt die Landesregierung die Verantwortung für die Tönnies-Belegschaft?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Norwich Rüße
Die hohen Infektionszahlen in der Tönnies-Belegschaft mit dem Corona-Virus haben grundsätzliche Fragen darüber aufgeworfen, ob der Arbeitsschutz der Mitarbeiterinnen und… weiterlesen
Warum reichen bei Schulen Kompromisslösungen und kein Glasfaser?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Matthi Bolte-Richter
Am 29. Juni 2020 stellte Schulministerin Gebauer die digitale Ausstattungsoffensive für Lehrkräfte und Schüler in Nordrhein-Westfalen vor. Insgesamt fließen rund… weiterlesen
Wie bewertet die Landesregierung die finanziellen Konsequenzen des massenhaften Absterbens von Baumbeständen im Staatswald?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Zu den zentralen Aufgaben des Landesbetriebes Wald und Holz NRW gehört die Bewirtschaftung von ca. 120.000 Hektar Staatswald. Neben dem… weiterlesen