Am 21.8.2020 verkündet der Staatssekretär im Schulministerium, dass der lange angekündigte Messengerdienst an den Start geht. Versprochen wird eine „einfache,… weiterlesen
Alle Nachrichten
Welche Standards zur Prävention und zum Schutze der Bewohnerinnen und Bewohner mit besonderem Schutzbedarf setzt die Landesregierung in Landesunterkünften für Geflüchtete um?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
„Eine Abwägung des Schutzrechts der Geflüchteten gegenüber denen der Allgemeinbevölkerung ist im Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen, da jedes Leben gleich zu… weiterlesen
Verlegung des Zentralen Omnibus Bahnhofs (ZOB) in Lübbecke
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In der Innenstadt von Lübbecke soll ein neues Einkaufszentrum, das sogenannte „Westertor“ entstehen. Der Investor plant dort neben zahlreichen Einzelhandelsgeschäften… weiterlesen
Was verbirgt sich hinter den Strukturwandel-Projekten, die die ZRR als „tragfähige Vorhaben“ bewertet hat?
Kleine Anfrage von Wibke Brems und Horst Becker
Am 27. August wurde mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen der Weg für erste Strukturfördermittel in… weiterlesen
Bolte-Richter: Mobilfunkpakt ist ambitionsloser Minimalkompromiss
Pressemitteilung
Zur heute von Minister Pinkwart vorgestellten Zwischenbilanz zum Mobilfunkpakt erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalisierung der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Rüße: Landesregierung muss Menschen entlang der CO-Pipeline schützen
Pressemitteilung
Mit seinem Urteilsspruch hat das Oberverwaltungsgericht in Münster heute die Rechtmäßigkeit der 67 km langen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld beschieden, dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Matthi Bolte-Richter: „Wir stehen auch in diesem Sektor vor einer entscheidenden Transformation“
Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion zum Thema ThyssenKrupp
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Gut, dass wir hier mit Plexiglas- und nicht mit Stahlkabinen arbeiten. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir halten es für richtig, eine echte Reform durchzuführen“
Antrag der SPD-Fraktion
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Höne und liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und… weiterlesen
Verena Schäffer: „Deshalb gebührt diesen Personen Respekt und Anerkennung“
Antrag der
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gestern darüber gesprochen, wie furchtbar die Missbrauchstaten von… weiterlesen
Wibke Brems: „Es geht darum, einen Dialog um die Umsiedlungen zu führen“
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berverath, Keyenberg, Kuckum, Lützerath, Oberwestrich, Unterwestrich – diese Dörfer… weiterlesen