Ausgangslage Der Klimawandel nimmt weiter an Fahrt auf und muss dringend auf allen Ebenen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen… weiterlesen
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Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in… weiterlesen
Schäffer: Studie wird Diskussion über Rassismus in der Polizei versachlichen
Pressemitteilung
Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, eine Studie über rassistische Einstellungen in der Polizei zu untersuchen. Der Antrag wird im kommenden Plenum debattiert. Dazu erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:
Wie überprüft die Landesregierung die Einhaltung der 42. Bundesimmissionsschutzverordnung?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh, Johannes Remmel und Nowich Rüße
In der Folge der Legionellen-Infektionen in Warstein im Jahr 2013 und der Feststellung von Legionellen-Infektionen an weiteren Standorten hat es… weiterlesen
Schäffer: Nachhaltig gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei vorgehen
Pressemitteilung
Zur Debatte zu den Fällen von Rechtsextremismus in der Polizei NRW in der heutigen Innenausschuss-Sitzung erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Josefine Paul: „Viel zu lange hat diese Landesregierung nach dem Motto gehandelt: Frauen und Kinder zuletzt“
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD zu den Auswirkungen der Pandemie
Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken nach wie vor tief in einer weltweiten Coronapandemie…. weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Die FernUniversität ist ein wichtiger Partner bei der Weiterentwicklung der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen“
Antrag der SPD-Frakton zur Fernuni Hagen
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist zunächst einmal absolut richtig, die Landesregierung und die Koalition… weiterlesen
Matthi Bolte-Richter: „Es ist auch unser Müll, der tonnenweise in den Meeren landet“
Antrag der GRÜNEN im Landtag für ein Institut für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft
Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachdem das eben mit dem Beifall aus… weiterlesen
Josefine Paul: „Was Kinder nicht brauchen, sind Bonbons oder Beifall vom Balkon – sie brauchen konkretes politisches Handeln“
Antrag der "AfD"-Fraktion zum Weltkindertag
Josefine Paul (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dworeck-Danielowski, Sie haben irgendwo in Ihrem Redebeitrag von… weiterlesen
Radweg entlang der L682 von Holzen nach Herdringen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Josefine Paul
Die Landesstraße 682 in Arnsberg verbindet die Ortsteile Holzen und Herdringen. Bislang gibt es entlang der Straße keine begleitende Radinfrastruktur…. weiterlesen