Die Westbalkanregelung ist ein gelungenes und stark nachgefragtes Instrument der Arbeitsmarktintegration. Sie muss entfristet und darf nicht gedeckelt werden.
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Wie kommt die Umrüstung von Kaminöfen gemäß BImSchV in NRW voran?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Grundsätzlich ist der verstärkte Holzeinsatz bei Wärmeerzeugung anzustreben. Allerdings ist das Heizen mit Holz (und anderen festen Brennstoffen) auch mit… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung um die Vermarktung der Streuobstwiesenerträge voran zu bringen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der… weiterlesen
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu… weiterlesen
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Universiade, die Weltsportspiele der Studenten, wird im zweijährigen Rhythmus seit 1959 ausgetragen und zwar in zwei Formaten,… weiterlesen
30 Jahre Deutsche Einheit
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten 1949 am Schluss der Präambel des Grundgesetzes ganz bewusst einen unmissverständlichen… weiterlesen
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit… weiterlesen
Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Westbalkanregelung, die 2015 im Rahmen der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, ermöglicht Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,… weiterlesen
Technologische und soziale Innovationen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Megatrends wie Klimawandel, demografischer Wandel oder Digitalisierung verändern unser Zusammenleben. Hergebrachte soziale Praktiken und gesellschaftliche Strukturen, die helfen,… weiterlesen