Um den Bedingungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, müssen auch die langfristigen Verkehrsplanungen überdacht werden.
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Europas Agrarpolitik muss ökologischer werden
Landtag Aktuell
Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) war bisher unzureichend an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.
Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!
Landtag Aktuell
Die Westbalkanregelung ist ein gelungenes und stark nachgefragtes Instrument der Arbeitsmarktintegration. Sie muss entfristet und darf nicht gedeckelt werden.
Wie kommt die Umrüstung von Kaminöfen gemäß BImSchV in NRW voran?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Grundsätzlich ist der verstärkte Holzeinsatz bei Wärmeerzeugung anzustreben. Allerdings ist das Heizen mit Holz (und anderen festen Brennstoffen) auch mit… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung um die Vermarktung der Streuobstwiesenerträge voran zu bringen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der… weiterlesen
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu… weiterlesen
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
Sommer-Universiade Rhein-Ruhr 2025 nach NRW holen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Universiade, die Weltsportspiele der Studenten, wird im zweijährigen Rhythmus seit 1959 ausgetragen und zwar in zwei Formaten,… weiterlesen
30 Jahre Deutsche Einheit
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten 1949 am Schluss der Präambel des Grundgesetzes ganz bewusst einen unmissverständlichen… weiterlesen
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit… weiterlesen