Für mehr Transparenz politischer Entscheidungen fordern wir GRÜNE ein Lobbyregister für Landtag und Landesregierung und einen legislativen Fußabdruck. Nicht erst… weiterlesen
Alle Nachrichten
Warum gelingt es der Landesregierung nicht, ein Abgrabungs-Monitoringkonzept für Festgesteine in NRW vorzulegen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die sogenannten Versorgungszeiträume fest, für welche die Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung mit heimischen oberflächennahen nichtenergetischen… weiterlesen
Wie wird nach dem Verbot der Abfertigung von Tiertransporten in Drittstaaten weiter verfahren?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Aufgrund fehlender valider Informationen über Versorgungsstationen in Drittstaaten, fehlender Tränkmöglichkeiten und wiederholter medialer Berichterstattungen über massive Tierschutzverstöße beim Transport in… weiterlesen
Bau der B 239n in Lippe
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Bau der B 239n zwischen der Autobahn 2 bei Herford und der B 239 zwischen Lage und Detmold ist… weiterlesen
Reaktivierung der Strecke Bassum – Rahden – Bünde
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Eisenbahnstrecke zwischen der Stadt Bünde im Kreis Herford und der Stadt Bassum im Kreis Diepholz (Niedersachsen) war Bestandteil der… weiterlesen
Lückenschluss Radwegeverbindung entlang der Häger Straße (L 733) in Löhne
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der nicht als Fuß- und Radweg ausgebaute Abschnitt der L773 (Häger Straße) zwischen den Löhner Ortsteilen Bischofshagen und Wittel beträgt… weiterlesen
Geplante Änderungen der Landesbauordnung
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Mehrdad Mostofizadeh
Die Novelle der Landesbauordnung wurde von der damaligen rot-grünen Landesregierung 2016 auf den Weg gebracht. Sie enthielt weitreichende Änderungen insbesondere… weiterlesen
Beer/Ott: SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona
Gemeinsame Pressemitteilung
SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf. Hierzu erklären Jochen Ott und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecher*in von SPD und Grünen:
Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von der Kunststoffherstellung, über die Verarbeitung… weiterlesen