Die Landesregierung weigerte sich bisher, der tierschutzrechtlich bedenklichen CO2-Betäubung an Schlachthöfen entgegenzuwirken. Wir wollen der Betäubungsmethode mit unserem Antrag eine Frist setzen, um endlich Alternativen marktzugänglich machen.
Alle Nachrichten
Rechtsstaatsprinzip endlich effektiv durchsetzen – Die Landesregierung muss den Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus unterstützen
Entschließungsantrag zum Antrag "Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen" der Fraktionen von CDU und FDP
I. Ausgangslage Nach intensiven Verhandlungen konnte am vergangenen Donnerstag (05.11.2020) eine Einigung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft und des… weiterlesen
Das Schwarze-Peter-Spiel um den Unternehmerinnenlohn endlich beenden – NRW muss umgehend selbst handeln!
Entschließungsantrag zum Antrag "Solo-Selbstständige in Existenznöten" der Fraktionen von CDU und FDP
I. Ausgangslage Bereits seit März dieses Jahres hält die Corona-Pandemie unser Land im Griff. Neben den gravierenden gesundheitlichen Folgen und… weiterlesen
Das Einstein-Teleskop – ein internationales Großprojekt in der Euregio Maas-Rhein
Landtag Aktuell
Das Dreiländereck Aachen-Lüttich-Maastricht bewirbt sich als Standort für das geplante Einstein-Teleskop. Dabei handelt es sich um einen Gravitationswellendetektor der neuesten Generation, mit dem es Forscherinnen und Forschern möglich wird, die frühen Momente der Entstehung unseres Universums besser zu erforschen.
Reallabor für Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet
Landtag Aktuell
Mit einem Europäischen Bauhaus-Projekt wollen wir moderne Stadtentwicklungskonzepte entwickeln und fördern. Als Standort wäre die Emscherregion geradezu prädestiniert.
Auseinandersetzung mit Rassismus in der Polizei stärken
Landtag Aktuell
Die Arbeit des Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei und der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden soll breiter aufgestellt werden. Der Sonderbeauftragte soll einen Beirat aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekommen und die Extremismusbeauftragten sollen auch Hinweise auf rassistische und menschenverachtende Haltungen entgegennehmen.
Rechtsextremismus in NRW – Gefahr ernst nehmen
Landtag Aktuell
Die Antwort auf unsere große Anfrage „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ zeigt erneut, wie groß die Gefahr durch rechtsextremistische Gruppen und Einzelpersonen ist.
Maßnahmen bei psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Landtag Aktuell
Die Versorgung psychisch kranker Menschen in Haft muss dringend verbessert werden, denn sowohl für die Betroffenen als auch für unsere Justizvollzugsanstalten wird die Situation zunehmend zu einer großen Belastung.
Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
Landtag Aktuell
Die Landesregierung hatte sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen für soziale und ökologische Gründungen zu verbessern und NRW zum attraktiven Standort für Social Entrepreneurs zu machen.
Für krisenfeste Lernräume sorgen – neue Wege gehen
Landtag Aktuell
Durch die coronabedingte große Herausforderung im Bildungswesen müssen die Schulen in diesen Zeiten besonders in den Blick genommen und Bildungsgerechtigkeit und Gesundheitsschutz dabei konsequent zusammen gedacht werden.