Zur internationalen Stärkung des Studien- und Bildungsstandortes NRW sowie der Förderung des interkulturellen Austauschs unterstützen wir die Bewerbung für die Sommer-Universiade „Rhein-Ruhr 2025“.
Alle Nachrichten
30 Jahre Deutsche Einheit
Landtag Aktuell
Zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gedenken wir in einem interfraktionellen Antrag der gemeinsamen Aufbauleistung und betonen den bis heute währenden politischen Auftrag und die fortdauernden Herausforderungen.
Eine Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden
Landtag Aktuell
Wir fordern eine Studie, die rassistische und rechtsextremistische Einstellungen in den NRW- Sicherheitsbehörden, um die Dimension des Problems zu erfassen und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Verkehrsplanungen müssen überprüft werden
Landtag Aktuell
Um den Bedingungen des Klimaschutzes gerecht zu werden, müssen auch die langfristigen Verkehrsplanungen überdacht werden.
Europas Agrarpolitik muss ökologischer werden
Landtag Aktuell
Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) war bisher unzureichend an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.
Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!
Landtag Aktuell
Die Westbalkanregelung ist ein gelungenes und stark nachgefragtes Instrument der Arbeitsmarktintegration. Sie muss entfristet und darf nicht gedeckelt werden.
Wie kommt die Umrüstung von Kaminöfen gemäß BImSchV in NRW voran?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Grundsätzlich ist der verstärkte Holzeinsatz bei Wärmeerzeugung anzustreben. Allerdings ist das Heizen mit Holz (und anderen festen Brennstoffen) auch mit… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung um die Vermarktung der Streuobstwiesenerträge voran zu bringen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Streuobstwiesen und Streuobstbestände gehören zu den Landwirtschaftsflächen mit besonders hohem Naturwert und tragen deshalb in besonderem Maße zum Erhalt der… weiterlesen
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu… weiterlesen
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen