I. Schutzgebiete wirklich schützen Zu den besonders geschützten Bereichen in unserer Landschaft zählen Naturschutz-, FFH-und Natura2000-Gebiete. Entsprechende rechtliche Regelungen dazu… weiterlesen
Alle Nachrichten
Welche Abschlüsse erlangen Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Das Ministerium für Schule und Bildung gibt regelmäßig „Statistische Daten und Kennziffern zur Inklusion“ heraus, die eine umfangreiche Übersicht geben… weiterlesen
Setzt sich die Landesregierung über die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds hinweg?
Antwort auf die Kleine Anfrage
Im Mai 2017 hat die damalige rot-grüne Landesregierung strenge Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds des Landes beschlossen, die erstmals Nachhaltigkeitskriterien beinhalten… weiterlesen
Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In NRW werden die Fahrerlaubnisprüfungen durch den TÜV erteilt. Schon vor der Corona-Pandemie wurde von Fahrschulen und deren Kundinnen und… weiterlesen
Pilotprojekt zur Erfassung von Radwegeschäden
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Matthi Bolte-Richter
Laut einer Pressemitteilung des Landesbetriebs Straßen.nrw wird seit Oktober 2020 in Ostwestfalen-Lippe der Zustand der Radwege mithilfe eines Fahrzeugs ermittelt,… weiterlesen
Mostofizadeh/Paul: NRW braucht endlich eine tragfähige Teilhabe-Strategie
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung, am internationalen Tag der Menschen mit Behinderung, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen (Teilhabebericht NRW) erklären Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Arbeit und Josefine Paul, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Kinderschutz in NRW stärken – Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt einrichten
Pressemitteilung
Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wurde heute in einer Sachverständigenanhörung über unseren Antrag „Einrichtung einer Stelle einer bzw. eines unabhängigen Beauftragten zu Fragen der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen“ beraten. Dazu erklärt Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Berivan Aymaz: „Die Anhebung der FlüAG-Pauschale und die Übernahme der Kosten für Geduldete auch über drei Monate hinaus sind längst überfällig“
Entwurf der GRÜNEN im Landtag für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz - erste Lesung
Berivan Aymaz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin etwas verdutzt, weil ich… weiterlesen
Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Arndt Klocke
Im September 2019 hat der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bielefeld einen Beschluss zum Thema Lärmschutz auf der B61 (Ostwestfalendamm) gefasst. Es… weiterlesen
Wie setzt sich die Landesregierung für den Anwohnerschutz beim Ausbau der Umspannanlage Castrop-Rauxel ein?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel werfen Fragen auf…. weiterlesen