Der Antrag Der Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN Menschen mit Behinderung sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit… weiterlesen
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Selbstbestimmung von freiwilligen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern erhalten und unterstützen!
Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells – Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben“
I. Ausgangslage Infolge der Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind bundesweit vorübergehend Prostitutionsstätten geschlossen worden. Einige Bundesparlamentarier rufen nun in… weiterlesen
Impfstrategie anpassen
Der Antrag Die teilweise Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtung macht es notwendig, die Impfstrategie anzupassen und dies sowohl mit Blick… weiterlesen
EU-Aufbaumittel in die Zukunft investieren
Der Antrag Zur Pandemiebewältigung hat die EU ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen. Die umfangreichen Mittel drohen allerdings fast ausschließlich… weiterlesen
Regionalflughäfen: Wirtschaftlichkeit prüfen
Der Antrag Regionalflughäfen in NRW sind in der jetzigen Form nicht überlebensfähig. Ob sie langfristig wirtschaftlich sein können, muss ein… weiterlesen
Pensionsfonds nachhaltig anlegen
Der Antrag Öffentliche Anlagestrategien dürfen weder den Menschen noch der Umwelt schaden. Der Pensionsfonds des Landtags NRW enthält trotz des… weiterlesen
Mehr Sicherheit durch nachhaltige Prävention vor Ort
Der Antrag Der Änderungsantrag Bei der Vorbeugung von Straftaten spielt neben vielen anderen Instrumenten auch der Bezirks- und Schwerpunktdienst der… weiterlesen
Änderungsantrag zum Antrag „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraum-orientierten Polizeiarbeit“
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Effektive Kriminalprävention durch eine Stärkung der sozialraumorientierten Polizeiarbeit“ – Drucksache 17/7750 – soll… weiterlesen
Weiterbildung weiterentwickeln
Der Gesetzentwurf In keinem Bundesland gibt es eine so vielfältige Weiterbildungslandschaft wie bei uns. Mit dem ersten Weiterbildungsgesetz hat NRW… weiterlesen
Kommunale Wärmewende vorantreiben
Der Antrag Zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 bedarf es internationaler, nationaler und regionaler Anstrengungen – weit… weiterlesen