In Nordrhein-Westfalen (NRW) werden 169 Stauanlagen (Talsperren, Staustufen, Hochwasserrückhaltebecken, Pumpspeicherbecken, Sedimentationsbecken) betrieben, die unter der Aufsicht der Bezirksregierungen stehen.1 Aufgrund… weiterlesen
Alle Nachrichten
NRW-Verfassungsgerichtshof stärkt Rechte des Parlaments: Klage der Abgeordneten von SPD und Grünen weit überwiegend erfolgreich
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW haben gemeinsam Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Überwachung des ruhenden Verkehrs
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Das Parken von Autos auf dem Gehweg ist laut Straßenverkehrsordnung eigentlich verboten, Ausnahmen müssen entsprechend beschildert und/oder markiert sein. In… weiterlesen
Lärmschutz entlang der B42 in Bad Honnef
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Laut Lärmaktionsplan der Stadt Honnef sind die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der B42 – insbesondere die Wohngebiete am Rosenweg und… weiterlesen
Verlängerung der Linie 18 durch den Ruhrtunnel in Mülheim/Ruhr
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Beseitigung von Systembruchstellen der verschiedenen Straßen- und Stadtbahnsysteme im Ruhrgebiet gibt es die Überlegung, die… weiterlesen
Radweg entlang der L73 in Köln
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die L73 ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen den rechtsrheinischen Kölner Stadtteilen Dünnwald und Dellbrück, auch für den Radverkehr. Leider gibt… weiterlesen
Beer: Schulministerin Gebauer chaotisiert den Schulbetrieb
Pressemitteilung
Zur heute durch das MAGS bekannt gegeben Neuregelung in der Betreuungsverordnung eine entsprechende Allgemeinverfügung zu erlassen, die für 13 Kommunen… weiterlesen
Mostofizadeh: Landesregierung muss eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Laumann heute im WDR2-Interview, dass man sich aufgrund der Corona-Virus-Mutation B.1.1.7 an höhere Inzidenzen gewöhnen… weiterlesen
Fraktionen im NRW-Landtag stärken gemeinsam die Waldbrandbekämpfung und die Waldbrandprävention
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die Waldbrandgefahr in Nordrhein-Westfalen steigt. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen haben in dieser Woche eine Initiative zum Schutz… weiterlesen
Fahren-auf-Sicht beenden – wirksame Maßnahmen gegen die dritte Welle endlich einleiten
Entschließungsantrag zur Unterrichtung durch die Landesregierung am 15. April 2021
I. Ausgangslage Binnen eines Tages meldet das Robert Koch-Institut (RKI) einen sprunghaften Anstieg der Wocheninzidenz: bundesweit von 153,2 auf 160,1… weiterlesen