Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zum „Brücken-Lockdown“ erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: … weiterlesen
Alle Nachrichten
Umgehen Bildungsträger in NRW systematisch die Rechte und Pflichten des Berufsbildungsgesetzes?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt die Rechte und Pflichten von Auszubildenden und Ausbildenden in Deutschland. In seiner Form erfüllt es eine… weiterlesen
Umsetzung des Erlasses zur Beruflichen Orientierung zwischen allgemeinbildenden Schulen und Berufskollegs
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Mehrdad Mostofizadeh
Gemäß Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 21.04.2020 (ABl. NRW. 05/2020) zur Beruflichen Orientierung (Ausbildungs- und Studienorientierung) –… weiterlesen
Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Betriebsgenehmigung wurden darüber mit wem geführt?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Bis heute ist der Fluglärmkommission und dem Landtag von der Landesregierung nicht über ihre konkreten Absichten bezüglich einer Verlängerung der… weiterlesen
Vergabeentscheidungen des Landes für teure Gutachten und Beratungsaufträge in der Regierungszeit von CDU und FDP…
Kleine Anfrage von Horst Becker
… Warum gibt die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet so viel für externe Beratung aus und welche zusätzlichen fachlichen Erkenntnisse… weiterlesen
Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen – Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie die jeweiligen Auftragnehmer?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Durch die Antwort (Landtagsdrucksache 17/8623) auf die Kleine Anfrage 3257 (Landtagsdrucksache 17/8303) wurde deutlich, dass die Landesregierung der Koalition aus… weiterlesen
Schäffer/Paul: Lockerungen durch die Hintertür sind unverantwortlich
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Laschet zur Umsetzung der Notbremse erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer:… weiterlesen
Schäffer/Paul: Landesregierung handelt unverantwortlich
Pressemitteilung
Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Anpassung der Coronaschutzverordnung erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Es ist… weiterlesen
Mangelhafte Umsetzung von Naturschutzrichtlinien am Beispiel des Vogelschutzgebiets Unterer Niederrhein: Was unternimmt die Landesregierung, um einem weiteren EU-Vertragsverletzungsverfahren vorzubeugen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 18. Februar 2021 berichteten die Medien über die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland (2014/2262), da hier laut Einschätzung der… weiterlesen
Stefan Engstfeld: „Nur eine Momentaufnahme“
Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission "Brexit"
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Brexit“ Stefan Engstfeld (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen… weiterlesen