In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und… weiterlesen
Alle Nachrichten
Verena Schäffer: „Diese Themenauswahl zeigt schon sehr deutlich, welche Schwerpunkte diese Zeitung setzt“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zum Thema Pressefreiheit
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner haben schon deutlich gemacht, dass die aktuelle Rechtsprechung… weiterlesen
NRW hat keinen Platz für Diffamierung und nationalistische Hetze
Solidarität mit Berivan Aymaz
Seit einigen Tagen wird unsere Abgeordnete Berivan Aymaz aufgrund ihrer Kritik an der Beteiligung der Ditib an der Kommission zur… weiterlesen
Wie will die Landesregierung den Pferdetourismus in Nordrhein-Westfalen fördern?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Pferdetourismus – pferdebezogene Urlaubsreisen mit Übernachtung, Tagestourismus rund um das Pferd und pferdebezogene Aktivitäten im Urlaub – ist ein dynamisches,… weiterlesen
Inwieweit wird in Nordrhein-Westfalen die beabsichtigte Liberalisierung des Rechts zum Reiten im Wald umgesetzt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Reiten ist ein äußerst beliebter Sport, den auch viele Freizeitreiterinnen und -reiter ausüben. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind unter dem Dach… weiterlesen
Wie hat sich das Reitwegenetz in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zwanzig Jahren entwickelt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Unser Bundesland ist ein klassisches Reiterland. Insbesondere das Münsterland ist eine Hochburg des Pferdesports. In ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) sind über… weiterlesen
Warum zwingt die Landeregierung NRW die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen dazu, außerhalb von NRW in Erneuerbare Energien zu investieren?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen zunehmend Erneuerbaren Strom nach. Stadtwerke müssen diesen Strom anbieten, wenn sie ihre Kunden… weiterlesen
Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Windenergieanlagen umgesetzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Während die Landesregierung sich öffentlich zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekennt, erschweren ihre tatsächlichen Entscheidungen den weiteren Ausbau statt ihn zu… weiterlesen
Welche Daten wird die Landesregierung an den neuen Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Ausbau erneuerbarer Energien melden?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Nicht alle Bundesländer unterstützen gleichermaßen die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien mit landespolitischen Maßnahmen. § 97 des EEG 2021… weiterlesen
Wie genau werden die Strukturfördermittel für das Rheinische Revier vergeben?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
14,8 Mrd. Euro an Strukturfördermitteln sollen in den nächsten zwei Jahrzehnten in das Rheinische Revier fließen. Die Landesregierung hat für… weiterlesen