Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion ist eine Sondersitzung des Innenausschusses zu dem Polizeieinsatz bei der Demonstration am Samstag in Düsseldorf… weiterlesen
Alle Nachrichten
NRW Klimaschutzgesetz zur Basis für klimagerechten Wohlstand machen!
Entschließungsantrag zum Entwurf der Landesregierung „Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen“
I. Bundesverfassungsgericht stellt klar: Klimaschutz sichert Freiheit Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende April, dass eine zu wenig ambitionierte und unkonkrete Klimaschutzpolitik… weiterlesen
Warum hat Ministerpräsident Laschet den Expertenrat jetzt aufgelöst?
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
In seiner Pressekonferenz am 23.06.2021 erklärte Ministerpräsident Armin Laschet, dass der interdisziplinäre Expertenrat Corona zum letzten Mal getagt habe und… weiterlesen
Demonstration gegen das Versammlungsgesetz – Landesregierung muss Vorwürfe aufklären
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Am gestrigen Samstag, den 26. Juni 2021 fand in Düsseldorf eine Versammlung gegen das von der Regierung Laschet geplante Versammlungsgesetz… weiterlesen
Beer: Landes- und Bundesprogramm für mobile Luftfilter öffnen
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz der Elterninitiative zum pandemiesicheren Unterricht erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Auch das… weiterlesen
Schäffer: Landesregierung muss den Einsatz lückenlos aufklären – Aktuelle Stunde beantragt
Pressemitteilung
Zur der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am gestrigen Samstag in Düsseldorf und dem dortigen Polizeieinsatz erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende… weiterlesen
Beer: Ferien nicht wieder ungenutzt verstreichen lassen – Schulen durch mobile Luftfilter sicherer machen
Pressemitteilung
Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Auch das nächste Schuljahr… weiterlesen
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel eine für die… weiterlesen
Grünes Radverkehrsgesetz – das Wichtigste in Kürze
Die wichtigsten Punkte unseres Grünen Gesetzesentwurfs: GRÜNE nehmen die Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ernst Durch zielgerichtete und verbindliche Maßnahmen… weiterlesen
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Weiterbildungsgesetz
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf Drucksache 17/12755 wie folgt zu… weiterlesen