I. Ausgangslage Am diesjährigen Europatag am 9. Mai startete die Konferenz zur Zukunft Europas, die in einem breit angelegten Beteiligungsprozess… weiterlesen
Alle Nachrichten
Acker, Wiesen und Natur erhalten, Lebensgrundlagen schützen – Flächenfraß endlich beenden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Landwirtschaftliche Fläche ist Grundvoraussetzung für die Erzeugung und Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln. Gleichzeitig ist sie zentrale Existenzgrundlage… weiterlesen
Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Anlässlich der Globalen Verkehrssicherheitswoche vor zwei Wochen in Genf hat die Weltgesundheitsorganisation WHO die Einführung eines globalen Tempolimits von 30… weiterlesen
Fraktionen im NRW-Landtag verurteilen die Anfeindungen durch türkische Medien gegen die Abgeordnete Berivan Aymaz
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Die türkischen Zeitungen Sabah und Yeni Akit fahren seit mehreren Tagen eine Verleumdungs- und Diffamierungskampagne gegen die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz… weiterlesen
Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020
Kleine Anfrage von Josefine Paul, Verena Schäffer und Stefan Engstfeld
Queerfeindlichkeit ist für viele LSBTI*-Personen noch immer eine alltägliche Realität. Sie führt immer wieder auch zu Gewalt gegenüber LSBTI*-Personen. Hasskriminalität… weiterlesen
Rüße: Regierung Laschet muss unverzüglich Transparenz über die Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität schaffen
Pressemitteilung
Zur aktuellen Berichterstattung des WDR über ein vertrauliches Gutachten zur Untersuchung der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umweltpolitik… weiterlesen
Sieht die Landesregierung tatenlos zu, wie RWE die Leitentscheidung untergräbt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Unterrichtung über den Beschluss der Regierung Laschet für eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle am 25. März 2021 hob… weiterlesen
Warum wurde das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EnergieAgentur.NRW geändert?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5275 (Drucksache 17/13751), zum Gutachten „Variantenvergleich und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine künftige EnergieAgentur.NRW… weiterlesen
Aymaz: Vielen Dank für die Solidarität – Werde mich von den Anfeindungen nicht einschüchtern lassen
Pressemitteilung
Zu den Anfeindungen durch türkische Medien gegen ihre Person erklärt Berivan Aymaz, integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:… weiterlesen
Paul/Butschkau: CDU und FDP stimmen gegen mehr Parität im Parlament
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und… weiterlesen