Eine ausreichende und qualifizierte Personalausstattung ist Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit jeder Behörde. Nur wenn die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter… weiterlesen
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Aus der Hochwasserkatastrophe lernen: Zehn Punkte zur Stärkung des Katastrophenschutzes
Diskussionspapier
Die Hochwasserkatastrophe vom Juli hatte dramatische Auswirkungen. Mehr als 180 Menschen haben in Deutschland ihr Leben verloren, darunter auch vier… weiterlesen
Von G8 zu G9 an Gymnasien in freier Trägerschaft – Welche Unterstützung gibt die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Nach langer politischer Diskussion ist Nordrhein-Westfalen, breit im Landtag getragen, zum neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien zurückgekehrt. Durch die ein Jahr… weiterlesen
Brems: Pinkwart macht das Versagen der Regierung Laschet beim Klimaschutz deutlich
Pressemitteilung
Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Pinkwart zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufgaben der Landesregierung beim Klimaschutz erklärt Wibke… weiterlesen
Josefine Paul: „Die Frage des Umgangs mit der Pandemie ist vor allem auch eine Frage von Generationengerechtigkeit“
Zur Unterrichtung der Landesregierung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Der Grüne Entschließungsantrag Josefine Paul (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen wurden – und… weiterlesen
Aymaz: Weckruf für Armin Laschet – Abschiebungen nach Afghanistan sofort aussetzen
Pressemitteilung
Zu den Forderungen nach einem Abschiebestopp vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan und der Rolle der Landesregierung… weiterlesen
Verlässlichkeit und Sicherheit durch das Wiedereinführen der dritten Inzidenzstufe herstellen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zur Unterrichtung des Landesregierung „Normalität braucht Verantwortung – die Pandemie gemeinsam besiegen“
I. Die dritte Stufe ist wieder in Kraft zu setzen und der gesamte Stufenplan der Landesregierung muss aktualisiert werden Seit… weiterlesen
Rüße: Explosion im Chempark – Ein Bericht, der vieles offen lässt
Pressemitteilung
Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im… weiterlesen
Verena Schäffer: „Nordrhein-Westfalen könnte beim Hochwasserschutz bereits viel weiter sein“
Zum Sonderplenum aus Anlass der Flutkatastrophe
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verwüstete Dörfer, völlig zerstörte Häuser und Wassermassen, die Erinnerungsstücke wie… weiterlesen
Widersprüchliche Aussagen zum vermeintlichen Interview mit Ministerpräsidenten Laschet – Wie entschieden geht die Landesregierung gegen Versuche der politischen Einflussnahme türkischer Akteure vor?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Am Montag, 26. Juli 2021 wurde ein vermeintliches Interview1 zwischen dem Ministerpräsidenten Laschet und Professor Dr. Faruk Şen auf der… weiterlesen