Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Gebauer erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW: „Auch das nächste Schuljahr… weiterlesen
Alle Nachrichten
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Der Gesetzentwurf als PDF A. Problem und Regelungsbedarf Das Rad stellt innerhalb der zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel eine für die… weiterlesen
Grünes Radverkehrsgesetz – das Wichtigste in Kürze
Die wichtigsten Punkte unseres Grünen Gesetzesentwurfs: GRÜNE nehmen die Ziele der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ ernst Durch zielgerichtete und verbindliche Maßnahmen… weiterlesen
Änderungsantrag zu dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes (WbG-Weiterentwicklungsgesetz)“
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Weiterbildungsgesetz
Die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, den Gesetzentwurf Drucksache 17/12755 wie folgt zu… weiterlesen
Einführung eines landesweiten Abwasser-Monitorings als Frühwarnsystem gegen ein erneutes Ausbrechen der Pandemie
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hat sich momentan beruhigt. Die Zahl der Neuinfektionen ist stark… weiterlesen
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als… weiterlesen
Innenstädte – neue Räume für die Zukunft
I. Ausgangslage Unsere Innenstädte sind seit Jahren in der Krise: Filialisierung, Rückgang inhabergeführter Geschäfte, steigende Mietpreise, leerstehende sog. Schrottimmobilien. Hinzu… weiterlesen
Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Pandemie hat die Problemlagen, mit denen Geflüchtete bei ihrer Ankunft in NRW konfrontiert sind, nicht nur sichtbar gemacht, sondern… weiterlesen
Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz-und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zum Glück seit einigen Wochen in eine gute Richtung…. weiterlesen
Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben
I. Ausgangslage: Jedes Bundesland in Deutschland verfügt über ein Verwaltungsnetz. In Nordrhein-Westfalen (und Baden-Württemberg) wird dieses „Landesverwaltungsnetz“ genannt. Diese Netze… weiterlesen