Wir werden das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auch für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen einführen. Die Fraktionen von CDU, SPD,… weiterlesen
Alle Nachrichten
Metz/Dr. Geerlings: Unbegründete Vorwürfe erneut als Sackgasse entlarvt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ hat heute drei weitere Zeugen vernommen. Zwei Zeugen sind Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium. Die… weiterlesen
Postma/Schrumpf: Sondersitzung im PUA Solingen überflüssig
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
SPD und FDP versuchen mit der Forderung nach einer zusätzlichen Sondersitzung, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Anschlag von Solingen künstlich… weiterlesen
Wille: Zivilgesellschaftliche Organisationen stärken die Demokratie
Pressemitteilung
Zur Sachverständigenanhörung zum Antrag „Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung!“ der FDP-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Volkhard Wille, Sprecher… weiterlesen
Grüner Umweltkongress 2025 – die Workshops
1 Gesund bleiben trotz Klimakrise – Was Körper und Psyche jetzt stärkt (mit Meral Thoms MdL) Hitzewellen, Extremwetter, Katastrophenbilder: Die… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Der AfD-Vorschlag instrumentalisiert Freiwilligendienste für politische Zwecke“
Zum Antrag der FDP-Fraktion für einen "Landdienst"
Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr … (Präsident André Kuper übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Herren Präsidenten! (Heiterkeit von den… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: „Es ist aller Ehren wert, über die Verteidigung der Menschenwürde zu sprechen“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu SocialMedia in der Pflege
Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein bisschen schade, Herr Kollege Bakum, dass Sie… weiterlesen
Arndt Klocke: „NRW ist beim Thema Wohnraumförderung das Vorzeigeland“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zum MIeterschutz
Arndt Klocke: Die SPD geht in ihrem Antrag auf das wichtige Thema Wohnen ein. Nicht erst die Kommunalwahl vergangenen Sonntag… weiterlesen
Jan Matzoll: „Die Fossilfetischisten der AfD wollen mit ihrem Glauben an Öl, Gas und Kohle weiter in hoher Abhängigkeit von Despoten und Diktatoren verbleiben“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu Wasserstoff
Jan Matzoll (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts Neues von der rechtsextremen AfD. Wie gewohnt bleibt… weiterlesen
Julia Höller: „Wir müssen das Richtige tun, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zum Zivil- und Bevölkerungsschutz
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Pfeil, als Ihr Antrag… weiterlesen