Der Antrag „Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten“ Dennis… weiterlesen
Alle Nachrichten
Eileen Woestmann: „Junge Menschen sind weder faul, verdorben oder böse noch brutal oder respektlos“
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von FDP und "AfD" zu Jugendkriminalität
Eileen Woestmann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich würde mit Erlaubnis des Präsidenten… weiterlesen
Gekommen um zu bleiben – 35 Jahre Grüne Landtagsfraktion
Jubiläumsfest
4.499 – genau so viele Stimmen haben die Grünen bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 über die 5-Prozent-Hürde getragen…. weiterlesen
Hanses/Golland: Dieser PUA war weder nötig noch zielführend
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (OVG-Besetzung) kommt nach eineinhalb Jahren zum Ende: In der Sitzung an diesem Dienstag wurde der Abschlussbericht… weiterlesen
Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Das Justizministerium will heimliches, voyeuristisches Fotografieren von Frauen unter Strafe stellen. Unterstützung kommt aus NRW. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt1… weiterlesen
Eğlence/Blumenrath: Nordrhein-Westfalen geht voran gegen Diskriminierung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Als erstes Flächenland erhält Nordrhein-Westfalen ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Als schwarz-grüne Koalition setzen wir damit ein klares Zeichen für mehr Chancengleichheit und… weiterlesen
Eisentraut/Tigges: Nordrhein-Westfalen steht zu seinen Hochschulen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten für das Haushaltsjahr 2026 weitere 30 Millionen Euro, damit liegt die Grundfinanzierung im kommenden Jahr… weiterlesen
Jablonski/Wermer: Wichtiges Signal der Wertschätzung an die Kulturschaffenden
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Gesamtetat der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 wird um rund acht Millionen Euro erhöht. Das hat Kulturministerin… weiterlesen
Drug-Checking in Nordrhein-Westfalen einführen, um den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern und Leben zu retten
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen setzt vorrangig auf Prävention, Aufklärung und pädagogische Maßnahmen, um insbesondere junge Menschen frühzeitig… weiterlesen
Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Die zunehmende Marktdominanz internationaler Großplattformen stellt die lokalen und regionalen Medien in Deutschland vor existenzielle Herausforderungen. Gerade die… weiterlesen