Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir Debatten… weiterlesen
Alle Nachrichten
Dagmar Hanses: „jeder Mensch ist nicht ein reines Objekt im gerichtlichen Verfahren, sondern steht als Mensch mit seiner Würde im Mittelpunkt“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Künstlichen Intelligenz in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn der FDP nichts einfällt, dann stellt… weiterlesen
Metz/Geerlings: Untersuchungen zur Rahmedetalbrücke sind abgeschlossen
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III vernimmt an diesem Montag vier weitere Zeugen, darunter die ehemaligen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) und Volker… weiterlesen
Sperrung der Bonner Nordbrücke für LKW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Am 11. Dezember teilte die Autobahn GmbH mit, dass die Friedrich-Ebert-Brücke („Nordbrücke“) der A 565 in der Bundesstadt Bonn abgelastet… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen haben nach Artikel 50 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen einen verfassungsrechtlichen Anspruch… weiterlesen
Den vorsorgenden Hochwasserschutz in NRW stärken – technischen und ökologischen Hochwasserschutz sinnvoll verzahnen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Schutz von Menschen, Heimat und Infrastruktur vor Hochwasser ist eine gemeinsame zentrale Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Durch… weiterlesen
Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen zukunftsfähig und inklusiv aufstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Der Teilhabebericht NRW 2025 hat erneut ein sehr differenziertes Bild in Bezug auf die Teilhabe von Menschen mit… weiterlesen
Ehrenamt – Ehrensache!
Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Das Ehrenamt ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft. Es stärkt den sozialen Zusammenhalt sowie die Werte unserer Demokratie,… weiterlesen
Grüne Fraktion NRW: Neue Regeln für Umgang mit Silvesterfeuerwerk
Pressemitteilung
Die Grüne Landtagsfraktion NRW schlägt einen neuen Kurs im Umgang mit privatem Feuerwerk vor: keine Abschaffung des Feuerwerks, sondern ein… weiterlesen
Woestmann/Kamieth: NRW schafft Voraussetzungen für mehr Verlässlichkeit und stärkt Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grüne im Landtag
Die schwarz-grüne Landesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes vorgelegt – ein wichtiger Schritt zur KiBiz-Novellierung. Dazu erklären Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie… weiterlesen