Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hat die Landesregierung am (heutigen) Donnerstag den aktuellen Stand der Familienzentren in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Alle Nachrichten
Hanses: Konstruktive Initiative für mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Justiz
Justizminister Benjamin Limbach hat Vorschläge für eine Reform von Stellenbesetzungen an Gerichten und Staatsanwaltschaften vorgelegt. Zu den „Eckpunkten für eine Reform der… weiterlesen
Einrichtung eines Commercial Courts als Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen ist das wirtschaftliche Herz Europas. In großer Dichte findet sich in unserem Land ein globaler Branchenmix. Für… weiterlesen
Höller/Katzidis: Altersgrenze für Feuerwehrleute: Kompromiss erzielt
Gemeinsame Pressemitteilung von CDU und Grünen im Landtag
Eine Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten ist in den vergangenen Monaten intensiv im Landtag diskutiert worden. Vorgesehen war eine Differenzierung… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen… weiterlesen
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag
Änderungsantrag zum „Änderungsantrag zum ‚Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften‚“ Änderungsantrag der Fraktionen CDU, der SPD und… weiterlesen
Metz/Geelings: Projektleiter: Es gab keinen politischen Einfluss auf die Reihenfolge von Ersatzbauten
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmede-Talbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am (heutigen) Montag drei weitere Zeugen… weiterlesen
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Woestmann/Kamieth: Rekordsumme für den Kitaausbau Das Land NRW investiert in diesem Jahr insgesamt 200 Millionen Euro in Neubau, Erhalt… weiterlesen
Höller/Katzidis: Der Unabhängige Polizeibeauftragte in NRW kommt
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Woche einen Entwurf für das „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder… weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens… weiterlesen