Der nordrhein-westfälische Landtag hat an diesem Mittwoch den Landeshaushalt für 2026 verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU… weiterlesen
Alle Nachrichten
Simon Rock: „Ihr Fokus ist eindeutig auf wohlhabende Menschen gerichtet“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Rentenfinanzierung
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Sache stimmt: Die Frage, wie die Rente auch… weiterlesen
Verena Schäffer: „Ihr gestaltet längst unsere Gesellschaft“
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zur Verfassungsänderung: "Wahlalter 16"
Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!… weiterlesen
Dagmar Hanses: „Das war völlig unangemessen und übers Ziel hinaus“
Zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“
Dagmar Hanses (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat… weiterlesen
Wibke Brems: „Das ist unsere Vision: ein modernes, gerechtes und klimafreundliches Nordrhein-Westfalen“
Zum Haushaltsgesetzentwurf der Landesregierung 2026 - dritte Lesung
Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt in Stunde 20 der Haushaltsberatungen zu… weiterlesen
Lebendige repräsentative Demokratie mit dem ersten Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen: Generationsübergreifende Daseinsvorsorge – Wie können digitaler Fortschritt und der Einsatz von KI, auch wenn Krankheit oder Pflegebedarf eintreten, ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter unterstützen?
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag
I. Ausgangslage Moderne Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Assistenzsysteme verändern nicht nur unsere Art zu kommunizieren oder Informationen zu beschaffen…. weiterlesen
Die schwarz-grünen Änderungsanträge zum Haushalt 2026
Mit einem Landeshaushalt von mehr als 112 Milliarden Euro gestaltet die schwarz-grüne Regierungskoalition auch im Jahr 2026 verlässlich gute Politik… weiterlesen
Simon Rock: „Sie wollen kritische Stimmen mit den Mitteln der Bürokratie austrocknen“
Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu NGOs
Simon Rock (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Puh, also bei manchen Anträgen frage ich mich schon,… weiterlesen
Lena Zingsheim-Zobel: „Es ist einfach, Oppositionsarbeit zu machen, wenn man die Arbeit der Regierung einfach wegignoriert“
Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Schulleitungen
Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir Debatten… weiterlesen
Dagmar Hanses: „jeder Mensch ist nicht ein reines Objekt im gerichtlichen Verfahren, sondern steht als Mensch mit seiner Würde im Mittelpunkt“
Zum Antrag der FDP-Fraktion zu Künstlichen Intelligenz in der Justiz
Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn der FDP nichts einfällt, dann stellt… weiterlesen