Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:
„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass sich Radikalisierung und Vernetzung weiter in den digitalen Raum verlagern. Insbesondere der Rechtsextremismus nutzt auf besorgniserregende Weise den digitalen Raum. Dort entsteht der Nährboden, auf dem Gedanken zu Worten und Worte zu Taten werden, beispielsweise der Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft in Drolshagen im Oktober 2025. Das vierte Jahr in Folge steigen die Straftaten des Rechtsextremismus insgesamt an. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote in diesem Bereich weiter. Und dies, obwohl über die Hälfte der Tatverdächtigen (56%) bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten ist.
Unsere Sicherheitsbehörden haben durch das Verfassungsschutzgesetz weitergehende Befugnisse erhalten. Diese müssen sie jetzt gezielt einsetzen, um die Feinde unserer Demokratie auch im vermeintlich rechtsfreien Raum aufzuspüren, damit Radikalisierung und Vernetzung gestoppt werden, bevor sie Menschenleben gefährden. Dabei ist für uns aber auch der Schutz der persönlichen Rechte sowie der Datenschutz grundlegend.
Der steigenden Zahl von jungen Menschen, die zu Tätern werden, arbeiten wir als Land mit einer Stärkung der Demokratiebildung entgegen. Für eine nachhaltige und politisch unabhängige Demokratiebildung war die Ansiedlung der Landeszentrale für politische Bildung direkt beim Landtag eine wesentliche Grundlage. Wir stehen an der Seite der von Verfassungsfeinden betroffenen Menschen. Deshalb haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen die Finanzierung der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus abgesichert.
Angriffe auf die Infrastruktur treffen eine Vielzahl von Menschen. Die Sicherheitsbehörden müssen entschieden gegen diese Straftaten vorgehen, etwa gegen die Gruppierung Angry Birds, die sich seit Jahren zu konkreten Taten bekennt. Es bleibt hierbei wichtig zu berücksichtigen, dass auch ausländische Akteure ein großes Interesse an einer Destabilisierung unserer Gesellschaft haben. Die letzten Warnungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor Cyberangriffen der russischen Gruppe ATP28 machen deutlich, dass es eine konkrete Bedrohungslage durch ausländische Akteure gibt.“