Zur heutigen Anhörung zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr erklären die Sprecherinnen der Grünen Landtagsfraktion für Öffentlichen Nahverkehr sowie für Schienenverkehr, Laura Postma und Ina Besche-Krastl, sowie der Sprecher für Verkehr der CDU-Fraktion, Oliver Krauß:
Laura Postma und Ina Besche-Krastl: „Die Sachverständigen in der heutigen Anhörung haben die Reform der Organisation des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich begrüßt. Die heutige Situation im SPNV erfordert moderne und einheitliche Entscheidungsstrukturen, um den Herausforderungen angemessen zu begegnen. Von der Reform wird mehr Effizienz, schlankere Entscheidungsstrukturen und durch die Schaffung der europaweit größten Nahverkehrsregion auch eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der DB-Tochter InfraGO sowie den Eisenbahnverkehrsunternehmen erwartet. Auch für die Fahrgäste erwarten die Sachverständigen Vorteile: einheitliche Standards, etwa für ein verlässliches Informationsangebot, bessere Anschlüsse durch abgestimmte Taktungen sowie mehr Barrierefreiheit durch einheitliche Bahnsteighöhen in ganz NRW. In der fachlich konstruktiven Debatte sind die Sachverständigen auf konkrete Punkte der weiteren organisatorischen Ausgestaltung eingegangen. Wir werden die Ergebnisse der Anhörung sorgfältig auswerten und in die weiteren Beratungen einbeziehen.“
Oliver Krauß: „Die heutige Anhörung zur Reform des ÖPNV-Gesetzes NRW hat gezeigt: Die geplante Neuausrichtung der SPNV-Strukturen in Nordrhein-Westfalen ist notwendig und bietet eine große Chance, den Schienenpersonennahverkehr für die Fahrgäste spürbar zu verbessern.
Klar ist aber auch: Alle Beteiligten brauchen Planungssicherheit und konkrete Perspektiven, insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPNV-Zweckverbände. Die konstruktiv-kritische Diskussion hat aufgezeigt, dass bei der organisatorischen Ausgestaltung von Schiene.NRW noch viel Arbeit vor allen Beteiligten im SPNV liegt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir nun ein zügiges und zugleich sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren sicherstellen. Die wertvollen Hinweise und die Expertise der Sachverständigen werden wir verantwortungsvoll in die weiteren Beratungen einbeziehen, um eine zukunftsfeste und leistungsfähige SPNV-Struktur für unser Land zu schaffen.“