Julia Eisentraut (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Gute Studienbedingungen beginnen da, wo Studierende essen, lernen, wohnen und dort, wo sie Unterstützung finden, wenn es schwierig wird. Genau dafür gibt es die Studierendenwerke. Sie sind das soziale Rückgrat unserer Hochschullandschaft. Deshalb machen wir sie heute zukunftssicher.
(Beifall vom Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE] – Rodion Bakum [SPD]: Tosender Applaus! Sollen wir helfen?)
Viele von uns wissen aus eigener Erfahrung, wie herausfordernd die Situation im Studium sein kann. Hohe Mieten, steigende Preise, Einsamkeit, psychische Belastung – für viele junge Menschen ist das Studium kein Selbstläufer. Umso wichtiger ist es, dass wir die Strukturen stärken, die wiederum unsere Studierenden stärken. Diese Woche zeigen wir, dass wir die Wissenschaftslandschaft umfassend im Blick haben, und stärken sie in ihrer Gesamtheit. Für uns ist klar: Die Studierendenwerke sind ein zentraler Bestandteil davon.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Genau da setzen wir mit drei Punkten an.
Erstens. Wir unterstützen die Studierendenwerke bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen von HIS-HE, dem Hochschulentwicklungsinstitut. Das Gutachten wurde beauftragt, um den Studierendenwerken durch diese schwierigen Zeiten zu helfen. Preissteigerungen, verändertes Studierverhalten und Beschäftigte, die seltener am Campus sind, stellen die Geschäftsmodelle der Studierendenwerke vor große Herausforderungen.
Der vorgelegte Bericht enthält konkrete Empfehlungen, etwa dazu, wie Energie eingespart werden kann und wie Mensen besser betrieben, Verwaltung und Logistik effizienter organisiert und Ressourcen so eingesetzt werden können, dass mehr bei den Studierenden ankommt. Diese Verbesserungsvorschläge sollen bestmöglich umgesetzt werden. Landesregierung und Studierendenwerke sollen Hand in Hand arbeiten.
Zweitens. Wir schaffen mehrjährige Planungssicherheit. Eine der größten Herausforderungen der Studierendenwerke ist, dass, wenn wir unseren Landeshaushalt beschließen, die Finanzplanung der Studierendenwerke längst abgeschlossen sein muss. Mit einer Studierendenwerksvereinbarung analog zur Hochschulvereinbarung schaffen wir hier Klarheit. Außerdem erleichtern wir das Bauen; denn das Jährlichkeitsprinzip stellt Baumaßnahmen vor erhebliche Probleme.
Drittens. Wir stärken Entscheidungsstrukturen; denn die Herausforderungen, die anstehen, brauchen eine gute Beratung in den Verwaltungsräten. Studierendenwerke sind eben komplexe Sozialunternehmen und Organisationen insgesamt. Damit sie funktionieren, brauchen sie klare Verantwortlichkeiten und Ziele.
Wir schärfen deshalb die Rollen von Verwaltungsräten und Geschäftsführungen. Wir legen deutlicher fest, wer welche Aufgaben hat, und stellen sicher, dass Entscheidungen transparent und kompetent getroffen werden. Die Verwaltungsräte werden deshalb um eine Expertise von außen ergänzt, und die Mitglieder erhalten Schulungen unabhängig von den Geschäftsführungen, um auch ihre Aufsichtsfunktion besser ausüben zu können. Also: mehr Fachwissen, mehr Professionalität und bessere Entscheidungsstrukturen im Sinne unserer Studierenden.
Was bedeutet das alles konkret für die Studierenden? Wer studiert, soll bezahlbaren Wohnraum finden. Wenn in der Mensa essen geht, soll gutes Essen bekommen, das bezahlbar ist. Wer Unterstützung im Studium braucht, soll Beratung und Hilfe finden. Antrag und Gesetz zusammen schaffen Strukturen, die genau das ermöglichen.
Studierendenwerke sind zentrale Säulen der sozialen Gerechtigkeit unserer Hochschullandschaft für die Studierenden. Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir sie strategisch, finanziell und organisatorisch. Wir schaffen Verlässlichkeit und Zukunftsfähigkeit. Wir zeigen: Gute Hochschulpolitik setzt bei den sozialen Voraussetzungen für unsere Studierenden an. Darum sind diese Initiativen ein großer Schritt für mehr Chancengerechtigkeit und für eine starke Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen. Wir werben um Zustimmung für unseren Antrag
(Beifall von den GRÜNEN)
und freuen uns auf die Beratung des Gesetzentwurfs.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch ich möchte mich dem Dank an die vielen Menschen anschließen, die mit uns in vertrauensvoller Atmosphäre beraten haben, wie wir beides umsetzen können. Es war eine große Bereicherung für diesen Prozess. Umso mehr freue ich mich, dass wir es hier heute diskutieren können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)